Burgherr Thomas · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Gerade die Corona-Krise im April 2020 hat gezeigt, dass in einem Notfall oder eben Konflikt jedes Land zuerst für sich schaut. Wir merken jetzt, dass wir im Bereich der Krisenvorsorge bei kritischen Gütern und Produkten wieder etwas mehr Handlungsfreiheit brauchen; dies, indem wir beispielsweise schauen, dass wir gewisse Firmen, Branchen und Angebote in der Schweiz behalten können. Deshalb verstehe ich nicht, wieso wir hier mit dieser Initiative und dem Gegenvorschlag genau das Gegenteil machen. Im Bereich der Sicherheits- und Rüstungstechnologie geht es um noch viel heiklere Themen, um Firmen, die in einer Krisensituation nicht auf die Schnelle in die Schweiz zurückgeholt werden können.

Diese Wirtschaftsbranche ist in den letzten Jahrzehnten so oder so schon massiv dezimiert worden. Es gibt bereits sehr strenge Vorschriften und Regulierungen, die Rahmenbedingungen sind sehr eng geworden. Das Anliegen der Initianten, welches zumindest in der Kommunikation nach aussen im Vordergrund steht, ist ja auch durch den Bundesrat schon erfüllt worden. Interne bewaffnete Konflikte, also Bürgerkriege, sowie das Thema Menschenrechte werden in der Bundesratsverordnung bereits berücksichtigt.

Wir haben im internationalen Vergleich also schon sehr hohe Standards. Wenn wir weiterhin eine möglichst eigenständige Industrie im Bereich Sicherheit wollen, dann müssen wir auch schauen, dass diese konkurrenz- und exportfähig bleibt. Dieser Branche sollten wir nicht noch mehr Steine in den Weg legen, als sie sowieso schon hat. Um es noch einmal klar zu sagen: Es gibt schon heute Beschränkungen, und diese Firmen dürfen heute schon nicht überallhin exportieren.

Es geht hier aber auch um Abhängigkeiten und um Arbeitsplätze in der Schweiz, auf die wir im Not- und Krisenfall nicht zählen könnten. Wenn wir eine glaubwürdige Sicherheitspolitik betreiben wollen, dann brauchen wir hier eher mehr als weniger Flexibilität. [PAGE 1567]

Auf der anderen Seite stirbt auf der Welt kein Mensch mehr oder weniger, ob wir nun den Bundesrat im Lead über die Verordnung lassen oder ob wir das via Verfassung oder Gesetz lösen. Letzteres nimmt uns aber die Handlungsfreiheit und macht uns im Bereich Sicherheitspolitik kurzfristig schon vom Ausland abhängig.

Der Bundesrat soll weiterhin seinen Handlungsspielraum behalten, um zwischen Sicherheits-, Aussen- und Wirtschaftspolitik eine Abwägung vornehmen und auch auf rasche Veränderungen der Lage reagieren zu können. Die internationalen Trends sprechen viel eher dafür, dass wir schnellere und komplexere Entwicklungen haben werden, auf die der Bundesrat viel besser und umfassender eingehen kann als das Parlament.

Ich bitte Sie daher, die Initiative und den Gegenvorschlag abzulehnen.