Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Der Berichterstatter der Kommission hat ja die ökologischen Nebenwirkungen dieses Mehrheitsantrages mit angezogener Handbremse dargelegt, und zwar völlig zu Recht. Es geht hier nämlich nicht um eine ökologische Frage. Damit lege ich auch meine Interessenbindungen offen. Die erste: Ich bin Präsident des Fischereiverbandes; das spielt hier aber überhaupt keine Rolle. Meine zweite Interessenbindung: Ich bin Mitglied der Finanzkommission dieses Rates und damit ein bisschen darauf konditioniert, auf die Effizienz des Mitteleinsatzes zu schauen. Meine dritte Interessenbindung: Ich gehöre seit rund einem Jahr auch zur Strombranche. Ich produziere nämlich selber Solarstrom.

Einfach damit Sie den Zusammenhang sehen: Seit über einem Jahr warte ich auf einen Beitrag, und zwar weil das Geld knapp ist. Da hat man irgendeine Warteliste. Ich habe hier ein Papier des Bundesamtes für Energie, das zuhanden der UREK-N abgegeben wurde. Da sehen wir, dass aus diesem Paket hier rund 1,5 Milliarden Franken an Förderkosten entstehen, dass aber der Netzzuschlag bloss 1,3 Milliarden ergibt. Wir leben also jetzt schon von den Reserven. Das führt dann eben zu diesen Wartelisten. Ich kann damit leben. Dass ich Geld kriege, war ja nicht der Grund dafür, dass ich Solarstrom produziere. Aber diese Wartelisten sind einfach eine der Nebenwirkungen, wenn das Geld knapp ist.

Wir haben jetzt in dramatischen Tönen gehört, dass der Strom knapp werden wird. Der Strom wird knapp werden, aber das Geld ist jetzt schon knapp. Deshalb ist es ganz[NB]entscheidend - meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen -, dass wir das knappe Geld, das zur Verfügung steht, möglichst effizient einsetzen. Ich habe mir von entsprechenden Fachleuten ein paar Zahlen zusammenstellen lassen. Ich habe hier fünf Beispiele von Kleinwasserkraftwerken mit einer installierten Leistung zwischen 1,4 und 2,6 Megawatt. Zusammen gibt das 10,2 Megawatt. Die Bauinvestitionen für diese fünf Anlagen betragen zwischen 4,8 und 19 Millionen Franken, insgesamt 56 Millionen Franken. Wenn ich jetzt diese 56 Millionen auf die installierte Leistung herunterbreche, dann gibt das einen durchschnittlichen Preis von 5500 Franken pro installiertes Kilowatt Leistung.

Ich habe hier noch ein anderes Beispiel, den Lago Bianco, das spielt in meiner Heimatregion eine Rolle. Da soll Wasser aus dem Lago di Poschiavo auf den Berninapass hinauf in den Lago Bianco gepumpt werden, und dann kann man das ablassen. Das ist eine installierte Leistung von rund 1000 Megawatt, es soll dort also das Hundertfache - das Hundertfache! - dieser fünf kleinen Wasserkraftwerke verbaut werden, mit Kosten von rund 2,2 Milliarden Franken. Da kommt man auf einen Preis von knapp 2100 Franken. Also, Sie sehen: hier 2100 Franken, dort 5500 Franken.

Aus dem Papier des BFE, das ich vorhin erwähnt habe, ersehen wir, dass für die drei Kategorien Fotovoltaik, Grosswasserkraft, Kleinwasserkraft insgesamt 465 Millionen Franken eingesetzt werden. Für die Fotovoltaik werden 70 Prozent dieses Geldes eingesetzt. Beim Zubau, der daraus resultiert - und es geht nur um den Zubau und nicht um bestehende Werke -, werden mit der Fotovoltaik 85 Prozent erreicht. Bei Grosswasserkraftwerken setzt man 21 Prozent des Geldes ein, 21 Prozent von 465 Millionen Franken, und kriegt rund 12 Prozent des Zubaus. Bei der Kleinwasserkraft setzt man 8,6 Prozent des Geldes ein und kriegt einen Zubau von 2 Prozent. Ich weiss, Kleinvieh macht auch Mist - in der Regel wird das ja gesagt. Ja, natürlich macht Kleinvieh auch Mist, aber wir wollen ja nicht Kleinvieh, das Mist produziert, sondern Kleinvieh, das Eier legt oder was auch immer. Es geht wirklich darum, dass man das knappe Geld möglichst effizient einsetzt.

Kurz und gut, man kann sagen: Wenn Sie einen Franken in die Kleinwasserkraft stecken, gibt es soundso viel zusätzlichen Strom; wenn Sie ihn in die Grosswasserkraft stecken, gibt es etwa das Zweieinhalbfache an Strom; und wenn Sie ihn in Fotovoltaik stecken würden, wäre es rund das Fünffache. Es ist also nicht ein Gebot der ökologischen Moral, hier der Mehrheit zu folgen, sondern es ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet hier, in dieser Bankreihe, der ökonomischen Vernunft das Wort geredet wird. Es geht hier - noch einmal - nicht um irgendwelche ökologische Romantik, sondern es geht ganz klar um Franken und Rappen, die möglichst effizient eingesetzt werden sollen. Dass das eine positive[NB]ökologische[NB]Nebenwirkung hat, freut mich natürlich ganz besonders. Aber das ist nicht die Hauptzielrichtung dieses Mehrheitsantrages, sondern es ist quasi die Beilage zum Filetstück. Das Filetstück ist der effiziente Einsatz der knappen Mittel.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen. Sie begehen damit keinen Sündenfall, sondern Sie sorgen dafür, dass das knappe Geld möglichst effizient eingesetzt wird.