Weichelt Manuela · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Auslöserin und Auslöser der Korrektur-Initiative waren die Rüstungsindustrie und der Bundesrat. Anfang 2018 gelangte die Industrie mit dem Ersuchen an den Bundesrat, die Kriegsmaterialverordnung zu lockern, damit Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportiert werden könnten. Der zuständige FDP-Bundesrat kündigte sogleich an, den Wunsch der "masters of war" - Bob Dylan lässt grüssen! - zu erfüllen.

Ebenso spontan bildete sich eine breite Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. In wenigen Tagen folgten 50[NB]000 Menschen dem Aufruf der Allianz und versprachen, für eine allfällige Volksinitiative mindestens vier Unterschriften zu sammeln. Angesichts der breiten Empörung und des starken Drucks kündigte der Bundesrat an, vorerst auf die skandalöse Lockerung zu verzichten.

Damit war aber insbesondere das demokratische Problem nicht gelöst: Solange der Bundesrat wichtige Bestimmungen zu Kriegsmaterialexporten in Eigenregie ändern kann, besteht die Gefahr, dass er dem Druck der Rüstungslobby leichtfertig nachgibt. Bitte entschuldigen Sie, dass ich so klare Worte wähle, Herr Bundespräsident.

Gerade weil diese Gefahr besteht, verlangt die in Rekordzeit zustande gekommene Korrektur-Initiative zusätzlich zu einem Verbot von Waffenexporten in Bürgerkriegsländer und Länder, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen, eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Souveräns. Die Ausschlusskriterien für Waffenexporte sollen neu auf Gesetzesebene geregelt und damit referendumsfähig werden.

Wie wichtig diese Demokratisierung ist, zeigen zahllose Beispiele. Ich erwähne hier in Anbetracht der Zeit nur ein paar wenige aus den letzten Jahren:

1.[NB]Im vergangenen Juni wurde bekannt, dass die Rüstungsfirma Rheinmetall Air Defence AG zwei Flugabwehrsysteme nach Katar schickt. In Katar haben seit der WM-Vergabe vor zehn Jahren 6500 Arbeitsmigrantinnen und -migranten ihr Leben verloren. Das FDP-geführte EDA hatte grünes Licht[NB]gegeben, obwohl es selber die Einschätzung hat, Katar "verletze die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend".

2.[NB]Das SECO bewilligte 2015 die Lieferung von Munition und Ersatzteilen für die Flugabwehr an das höchst frauenfeindliche Saudi-Arabien, obwohl es ein Exportverbot für das Terrorregime ausgesprochen hatte.

3.[NB]Im Frühjahr 2014 gingen die ukrainischen Repressionskräfte mit Schweizer Schusswaffen gegen Demonstranten auf dem Maidan-Platz vor.

4.[NB]Am 27. Februar 2019 zeigte die "NZZ" in einem Dossier auf, wie viele Waffen die Schweiz über all die Jahre nach Pakistan geliefert hatte. Die Taliban verdanken ihre Macht nicht zuletzt den pakistanischen Militärs.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werfen Sie einen Blick auf Afghanistan. Bei wem sind all die Waffen gelandet, die in den letzten zwanzig Jahren in dieses Land gebracht worden waren? Das kann auch andernorts passieren. Wer wird in zehn Jahren in Pakistan die Macht haben? Bei Waffenexporten ist maximale Vorsicht und maximale Kontrolle durch das Volk geboten.

Deshalb tun wir gut daran, die Initiative sowie den Gegenvorschlag, wie ihn der Ständerat vorgelegt hat, zu unterstützen. [PAGE 1568]

[VS]