Engler Stefan · Ständerat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Ich habe die Begründung für diesen Antrag schon vorhin gegeben. Es geht darum, dass diese Projekte nicht durch eine überlange Beurteilungszeit verzögert werden sollen. Wenn das Sanierungsprojekt vorliegt, sollte es meiner Meinung nach in der Regel möglich sein, [PAGE 762] innerhalb von sechs Monaten darüber zu entscheiden, wie hoch der Förderbeitrag des Bundes ist.