Schmid Martin · Ständerat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Wir haben hier über einen von unserer Kommission neu eingefügten Artikel 29a zur Förderung der Winterstromproduktion zu befinden. Ich möchte nochmals kurz den Kontext einblenden. Wir haben diese Diskussion über die Winterstromlücke in der Kommission ja auch mit der Elcom intensiv geführt. Gleichzeitig sieht auch der Bundesrat in seinem Mantelerlass verschiedenste Massnahmen vor, um gerade dieser Winterstromlücke begegnen zu können. Ich glaube, sie stellt bei der Sicherstellung der Stromversorgung der Zukunft die Herausforderung dar. Gleichzeitig haben wir bei der Förderung von Fotovoltaikanlagen, Windanlagen, Wasserkraftanlagen verschiedenste individuelle Diskussionen darüber geführt, ob man dann dort die Winterstromproduktion noch spezifisch adressieren will. Wir haben uns dann als Kommission darauf geeinigt - weil wir auch noch nicht genau wissen, welches die Herausforderungen sind -, dass der Bundesrat die Kompetenz erhalten sollte, für solche Projekte eben eine spezielle Förderung zu gewährleisten.

Sie haben Beispiele genannt: Vielfach wurde von der Fotovoltaikanlage am Muttsee gesprochen, und Herr Kollege Rieder hat entsprechende Fotovoltaikprojekte in der Nähe von Gondo erwähnt - all das könnten Projekte sein, welche durch diesen Artikel speziell gefördert würden. Wir wissen es aber auch noch nicht. Es ist das Anliegen der Kommission, dem Bundesrat hierbei grösstmögliche Freiheit zu geben. Wir sind uns auch bewusst, dass später beim Mantelerlass vielleicht noch Anpassungen notwendig sein werden. Aber der Kommission war es wichtig, Signale zu setzen und zu zeigen, dass die Politik hier in Bezug auf die Winterstromproduktion nicht weiter zuschaut, sondern eben auch handelt. Wir vergeben uns aus Sicht der Kommission nichts, wenn wir diesen Artikel ins Gesetz schreiben, denn der Bundesrat kann dann die Verordnung situativ und adäquat ausgestalten, sodass er eben dem parlamentarischen Willen - sofern Sie und dann auch der Nationalrat dem zustimmen - zum Durchbruch verhelfen wird.