Engler Stefan · Ständerat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Ich möchte kurz dazu Stellung beziehen, worum es eigentlich geht. Es sind ja gesetzliche Verpflichtungen, welche die Wasserkraftwerkbetreiber haben, um ökologische Sanierungen dieser Wasserkraftwerke bis 2030 zu realisieren. Wir sprechen von der Verbesserung der Fischgängigkeit, von baulichen oder betrieblichen Massnahmen, die es braucht, um das Schwall-Sunk-Problem zu lösen, und wir sprechen über Massnahmen, die den Geschiebehaushalt in diesen Flüssen regeln sollen. Für diesen Zweck haben wir 0,1 Rappen je Kilowattstunde auf das Netz geschlagen. Das bezahlen die Konsumentinnen und Konsumenten. Aus den 0,1 Rappen je Kilowattstunde wird ein Fonds mit ungefähr 50 Millionen Franken pro Jahr gespiesen.

Wenn man heute erkennt, dass das nicht genügt, hat das mit meinem Antrag gar nichts zu tun, sondern mit der Mächtigkeit dieses Auftrages, den das Parlament gegeben hat. Am Schluss wird es vielleicht mehr als eine Milliarde Franken kosten. Eine Milliarde hiesse, während zwanzig Jahren diesen Fonds mit je 50 Millionen Franken zu speisen. Es ist aber nicht mein Fehler, dass das nicht richtig eingeschätzt worden ist. Offenbar haben die Kantone, die Betreiber, aber auch der Bund falsch eingeschätzt, was für Kosten daraus resultieren. Vielleicht sind es drei Milliarden Franken, es wurde angedeutet, ohne es zu sagen.

Mein Antrag hätte nur einen kleinen Teil dieser grossen Summe betroffen. Dort nämlich, wo mit betrieblichen Einschränkungen Sanierungsmassnahmen realisiert werden, muss das ja auch jemand bezahlen. Sollen das etwa die Kantone den Wasserkraftwerkbetreibern bezahlen? Meine Stimme ist die der Kantone und nicht die der Wasserkraftwerkbetreiber.

Ich bin aber natürlich bereit, auf meine erfahrenen Kollegen zu hören und vorderhand davon abzusehen, über diesen Antrag abstimmen zu lassen, um dem Anliegen als solchem eine Chance zu geben. Wenn Sie dann also mit einer Vorlage kommen, bei der Sie sagen: "Ja, diese 50 Millionen Franken pro Jahr genügen nicht, wir benötigen mehr", dann erwarte ich auch, dass dann dieses Thema hier aufgegriffen wird.