Noser Ruedi · Ständerat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Ich möchte die Debatte nicht künstlich verlängern, bitte Sie aber trotzdem, sich in Erinnerung zu rufen, was wir hier machen. Wäre der Einzelantrag Engler eine Motion, würden wir sie zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überweisen. Dort würde erst mal geprüft, was die Wirkung dessen ist, was gefordert wird.

Niemand weiss, was die Konsequenzen des Einzelantrages Engler genau sind. So etwas zu verbrechen, nur weil man hier drin irgendwelche blöden Kompromisse eingehen will, das kann ich leider nicht unterstützen. Ich sage das als [PAGE 760] einer, welcher der Ökologie sehr offen gegenübersteht und sich auch vielerorts schon für solche Dinge eingesetzt hat.

Wenn ich die Zahlen nehme, die vorhin die Frau Bundesrätin erwähnt hat - ich nehme an, die Frau Bundesrätin wird sich noch einmal dazu äussern -, und wenn man die gleichen Ausgaben hätte, wäre das CO2-Gesetz ja ein Pappenstiel dagegen. Dieses hatten wir immerhin zuerst in der Kommission beraten. So etwas einfach so, ohne Diskussion und koste es, was es wolle, als Einzelantrag in ein Gesetz reinzuschreiben, kann nicht unsere Zukunft sein.

Ich bitte Sie, hier den normalen Weg über eine Motion zu gehen oder, wie es der Kommissionspräsident gesagt hat, das Anliegen zusammen mit dem Thema Gewässersanierung zu behandeln, das uns sowieso weiter beschäftigen wird.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Engler abzulehnen.