Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

"Avanti" tönt eigentlich gut, es tönt nach Aufbruchstimmung und für Deutschschweizer Ohren - weil südländisch - fast ein wenig nach Sonne und Ferien. Wer aber näher hinsieht, merkt schnell: Hier wird der Wohlklang zu Hohlklang. Warum?

Die Avanti-Initiative will die Autobahnen zwischen Genf und Lausanne, zwischen Bern und Zürich auf sechs Spuren ausbauen, sie will eine zweite Röhre am Gotthard, und sie will mit all diesen Ausbauten die Staus auf diesen Strecken abbauen: auf- und abbauen. Die Avanti-Initiative folgt damit einem längst überholten, veralteten Konzept aus dem letzten Jahrhundert. Dieses Konzept hiess: Stau zeigt an, dass es zu wenig Strassen gibt, also beheben wir die Staus durch Strassenneu- und Strassenausbau. So einfach war das einmal. In der Zwischenzeit aber haben immer mehr kluge Köpfe gemerkt - und zahlreiche Studien, gerade auch solche des NFP 41, belegen es -, dass Strassenaus- und Strassenneubau in aller Regel mittel- und langfristig - ich sage: mittel- und langfristig - keine Probleme lösen, sondern im Gegenteil diese Probleme verstärken, einfach jeweils auf einer höheren Ebene. Wer das System "Strasse/Strassenverkehr" massiv mit Aus- und Neubauten verbessert und damit dieses System attraktiver gestaltet, fördert den Strassenverkehr, er macht ihn attraktiver; er beeinflusst damit aber auch die Transport- und Verkehrsmittelwahl, und zwar zugunsten der Strasse. Darum stimmt, übers Ganze gesehen, die einfache Formel, dass Verkehr erntet, wer Strassen sät. Alle Erfahrungen bestätigen diese einfache Gleichung. Überall dort, wo markant Strassenneu- oder Strassenausbau betrieben worden ist, ist der Verkehr - kein Wunder - massiv angestiegen. Sehr oft hat die so genannte Engpassbeseitigung dazu geführt, dass der Verkehr wegen der erwähnten Verkehrszunahmen schon nach kurzer Zeit wieder ins Stocken geraten ist oder sich die Staus nur örtlich an die nächsten, engeren Stellen verlagert haben.

Dies gilt, um ein Beispiel zu nennen, für den Gotthard, wo wir im Jahr 1980 täglich noch rund 80 Lastwagen - Sie hören richtig! - zählten, während wir heute weit über 3000 bis 4000 Lastwagen pro Tag feststellen. Das gilt ebenso - zweites Beispiel - für die Walenseestrecke, wo sich früher jedes Wochenende Staus bildeten; heute, nach dem Ausbau dieser Strecke, haben sich die Staus schlicht und einfach verlagert. Wohin? Ins Prättigau, gegen die Lenzerheide und gegen Flims hin, oder auch nach Norden in Richtung Zürich. Dies kann an beliebigen weiteren Orten beobachtet werden. Das Rezept "Strassenbau" der Avanti-Initiative stammt aus dem letzten Jahrhundert und ist wirklich untauglich. Wer den Verkehrsinfarkt vermeiden will, muss das Verkehrswachstum bremsen und zudem motorisierten Strassenverkehr auf die Schiene verlagern - nicht mehr und nicht weniger. Dies aber tut weder die Initiative, die wir als umweltzerstörend und menschenfeindlich ablehnen, noch der von der Kommissionsmehrheit völlig pervertierte so genannte Gegenvorschlag.

Ein paar Worte zum Gegenvorschlag: Der Gegenvorschlag des Bundesrates ist nach dessen Behandlung in der Kommission nicht wiederzuerkennen. Er ist zu "Avanti-plus" oder zu "Avanti-plus-plus" mutiert. Er nimmt also alle Anliegen der Initiative auf und geht zudem noch weit darüber hinaus. Weit darüber hinaus geht er, indem die zweite Röhre am Gotthard in diesen Gegenvorschlag hineingepackt wird; indem der Alpenschutz - vom Volk vor erst acht Jahren beschlossen - im entscheidenden Korridor Erstfeld-Airolo aus der Verfassung gekippt wird; indem er gleich auch noch den sehr fragwürdigen Fonds mit hineinnimmt. Zu diesem Fonds, gegen den sich der Finanzverantwortliche des Bundesrates, Kaspar Villiger, mit allen Kräften gewehrt hat, wird Herr Studer für unsere Fraktion ein paar Bemerkungen machen.

Kurz und gut - oder kurz und schlecht: Der so genannte Gegenvorschlag ist nicht ein Gegenvorschlag, er ist "Avanti im Quadrat". Damit ist er aus unserer Sicht ein eigentlicher Missbrauch des Institutes Gegenvorschlag.

Ich stelle zur Initiative und zum Gegenvorschlag zusammenfassend Folgendes fest:

1. Beide erfüllen das Gebot der Nachhaltigkeit nicht. Bei beiden wird durch Ausbau des Strassennetzes, durch massiven Neu- und Ausbau neuer Strassenverkehr generiert. Mensch und Umwelt werden weiter zusätzlich belastet. Die erfolgreiche schweizerische Verlagerungspolitik wird unterlaufen. Der Ausbau zweier Systeme, nämlich von Schiene und Strasse nebeneinander, ist ein ökonomischer Unsinn und wird je länger, desto mehr auch nicht mehr finanzierbar sein. Es gilt ja nicht nur diese Systeme zu bauen, sie müssen auch betrieben und unterhalten werden.

2. Wenn Sie der Initiative oder dem Gegenvorschlag zustimmen, werden die Neat-Investitionen schlecht genutzt und völlig unnötig konkurrenziert werden.

3. Der Alpenschutz, welchem Volk und Stände erst vor wenigen Jahren zugestimmt haben, wird in einem entscheidenden Punkt, im wichtigsten Korridor durchlöchert.

4. Der geplante Infrastrukturfonds und gar noch die Verzinsung - wenn auch die beantragte Verzinsung dieses Fonds durchkäme -, entziehen dem Bund Mittel, die er für andere Aufgaben dringend bräuchte. Wir haben gerade eben erst die Diskussion um den Voranschlag des nächsten Jahres hinter uns und noch im Hinterkopf, wo und wie überall hätte gespart werden sollen und wo keine Sparpotenziale mehr gefunden worden sind.

Ich stelle abschliessend fest, dass die Avanti-Initiative nichts taugt. Sie ist dem Denken von gestern verhaftet, missachtet alle Erfahrungen und Erkenntnisse von heute und verbaut im wahrsten Sinne des Wortes die Handlungsfreiheit künftiger Generationen.

Ich bitte Sie daher, die Initiative und den Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.