Rieder Beat · Ständerat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Ich war damals auch in dieser Kommission, Herr Kollege Noser. Es gab Anträge auf 90 Franken, es gab Anträge auf 130 Franken, und es gab verschiedenste Anträge zur Regelung des Wasserzinses. Damals war das ein Kompromiss, ein Paketbeschluss zusammen mit der KEV, der Marktprämie und dem Wasserzinsmaximum. Richtig, wir haben damals gesagt, wir würden 2020 oder 2021 darüber beraten: wenn alle Fördermittel gleichzeitig auf den Tisch kommen; wenn wir wissen, ob der Markt liberalisiert wird oder nicht; wenn wir wissen, wie die Eckpunkte des Strommarkts in der Schweiz ausgestaltet werden.

Jetzt haben wir eine Vorlage, die einen Teil dieser Eckpunkte bereits vorwegnimmt. Diese parlamentarische Initiative wurde ja nicht von den vom Wasserzins Betroffenen ausgelöst. Die Crux an der Sache ist, dass sie sehr wohl eine Folge für die Produktion hat. Ich habe versucht, Ihnen beim Eintreten darzulegen, dass in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren der grösste Teil des Parks an grossen Wasserkraftanlagen auf den Markt kommt, d. h., dem Heimfall unterstellt wird. Die Verhandlungen laufen jetzt.

Bei einem Geschäft auf sechzig bis achtzig Jahre braucht es Planungssicherheit, und zwar nicht nur für die Gemeinden und die Wasserzinskantone, sondern auch für die Produzenten. Wenn Sie aufmerksam auf das Echo dieses Vorstosses in der Kommission gehört haben, wissen Sie: Die Produzenten waren nicht unbedingt gegen die Stabilisierung des Wasserzinses. Wieso nicht? Weil sie eben Planungssicherheit haben, die sie bei der Heimfall-Diskussion in den nächsten Jahren nutzen können, und weil wir dadurch schneller zu Abschlüssen und zum Ausbau der grossen Wasserkraftanlagen kommen; das ist die ganze Crux.

Da hilft natürlich der Hinweis auf die EU, Herr Kollege Müller, auch nicht. Wenn uns die EU mit irgendwelchen Sticheleien belästigen will, hat das mit dem Wasserzins und der Bedeutung der Wasserkraft für unsere Stromproduktion überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil, es ist sogar ein Signal, dass wir der Grosswasserkraft mehr Sorge tragen und sie jetzt stabilisieren müssen. Bei der späteren Ausgestaltung des Mantelerlasses hätten wir damit eines der grossen Themen vom Tisch.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.