Molina Fabian · Nationalrat · 2021-09-14
Molina Fabian · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2021-09-14
Wortprotokoll
Frau Estermann, die Einschränkung von Menschenrechten durch den Staat ist tatsächlich immer ein heikles Feld. Deshalb wäre es, denke ich, im Interesse aller Menschen in diesem Land, wenn in einer Krise eine unabhängige Institution diese Güterabwägung vornehmen könnte. Deshalb sollten Sie der NMRI eigentlich zustimmen und Ihren Nichteintretensantrag zurückziehen.