Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Zur ersten Minderheit: Sie haben die Version des Bundesrates gesehen. Der Beschluss des Ständerates bzw. der Antrag der Mehrheit der APK-N ist eine mögliche Variante. Für den Bundesrat sind beide Wege möglich.

Ich komme zu Artikel 10b Absatz 1, zur zweiten Minderheit. Gemäss den Pariser Prinzipien sollte diese Institution ein klar festgelegtes Mandat haben. Artikel 10b des Entwurfes des Bundesrates erfüllt diesen Grundsatz. Wir sollten eindeutig festhalten, was die NMRI machen soll, und genauso eindeutig festhalten, was sie nicht machen soll. Genau das ist das Problem beim Antrag der Mehrheit. Der Aufgabenkatalog im Entwurf des Bundesrates ist bereits breit formuliert. Er ist zweckmässig. Es war eine Forderung der Kantone, dass das Mandat sehr klar abgegrenzt sein soll, um Überlappungen, Doppelspurigkeiten und Konfliktsituationen zu vermeiden. Mit dem Zusatz "insbesondere" ist dies nicht mehr der Fall. Die Diskussion wurde ausführlich geführt, auch im Ständerat, der dann am Schluss bei der bundesrätlichen Version blieb. Eine Aufgabenliste, die nicht abschliessend ist, bringt nicht nur keinen Mehrwert, sondern schafft eben Unsicherheiten und Konflikte.

Bei Artikel 10c Absatz 3 hat der Bundesrat die Formulierung sehr bewusst gewählt. Gemäss Vorlage sollen diejenigen Personen Mitglieder werden können, deren Tätigkeit einen Bezug zu den Menschenrechten hat. Das hat nichts mit den Pariser Prinzipien zu tun. Es ist wichtig, eine pluralistische Zusammensetzung dieses Gremiums sicherzustellen.

En écoutant les différents intervenants, je réalise que vous parlez de manière indifférenciée des Principes de Paris et des principes des droits de l'homme. Or ce sont deux choses différentes. Les Principes de Paris sont nécessaires à la création de l'institution. Ces principes permettent de créer une institution selon des règles de fond. Une fois que cette institution a été créée selon les Principes de Paris - et c'est ce que vous êtes en train de faire au Parlement et ce que le Conseil fédéral a fait -, ces principes n'ont plus de rôle à jouer dans l'institution. Le travail de l'institution porte sur le respect des droits de l'homme, ce qui n'est pas la même chose que le respect des Principes de Paris. Je crois qu'il y a une confusion au niveau des termes dans cette discussion.

Im Ständerat wurde das ebenfalls relativ lange diskutiert - der Antrag wurde auch dort gestellt -, und am Schluss wurde wie folgt entschieden: Die Pariser Prinzipien sind wichtig für die Schaffung der Institution. Für die tägliche operationelle Arbeit ist der Respekt vor den Menschenrechten wichtig, die Pariser Prinzipien spielen dort aber keine Rolle mehr.

Deshalb beantrage ich Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und bei der bundesrätlichen Version zu bleiben.