Noser Ruedi · Ständerat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Es gibt in dieser Vorlage zwei Minderheiten. Die Minderheit, die ich jetzt vertrete, ist sicher mit Abstand die wichtigere von diesen beiden. Hier geht es darum, ob wir einen zusätzlichen Grenzschutz einbauen.

Sie müssen sich bewusst sein, dass die landwirtschaftlichen Produkte, die wir in der Schweiz produzieren, zum Teil zwar in den Direktverbrauch gehen, zu einem grossen Teil gehen sie aber in die verarbeitende Lebensmittelindustrie. Die verarbeitende Lebensmittelindustrie ist mit ihren Produkten dem Weltmarkt ausgesetzt, d. h., wenn die Schokoladen- und Biskuitindustrie exportiert, dann steht sie unter enormem Druck. Wenn Sie mit den Biskuitherstellern oder mit den Schokoladenherstellern sprechen, dann werden Sie feststellen, dass es hier einen grossen, grossen Konkurrenzkampf gibt.

Die Kommissionsmehrheit möchte jetzt zusätzlich einen Zollschutz von 7 Franken pro 100 Kilogramm einführen und argumentiert zum Teil damit, was für ein prozentualer Bruchteil von den Produktionspreisen das ist. Ich kann Ihnen zwei, drei andere Beispiele geben. Ich habe nämlich extra über einen Schokoladenhersteller recherchiert, der zwölf Fabriken auf der Welt hat und bei dem diese 7 Franken in der Schweiz ungefähr 10 Millionen Franken Mehrkosten verursachen würden. Wer in diesem Haus glaubt, dass ein Einkäufer 10 Millionen Franken Mehrkosten nicht anschaut, der weiss nicht, wie heute Märkte funktionieren. Das wird angeschaut. Im Endeffekt werden Sie hier entscheiden, wie wettbewerbsfähig die Schweizer Lebensmittelindustrie ist.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bauern die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Lebensmittelindustrie infrage stellen wollen. Wenn Sie nämlich die Verarbeitung anschauen, dann sehen Sie, dass die Schokoladenhersteller ja nicht nur Zucker kaufen. Die kaufen auch Getreide und sehr viel Milch, und diese Produktion würde dann auch wegbrechen. Das heisst, wenn Sie bei dieser Bestimmung der Mehrheit folgen und diese 7 Franken beschliessen, dann stützen Sie zwar den Zuckerrübenanbau, aber den Absatz machen Sie physikalisch noch intensiver kaputt, als Sie es eigentlich sowieso schon wollen.

Sie sehen, Ihre Kommission hat die Sache auch noch bis 2026 befristet. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin schon lange im Parlament. Ich habe schon viele Befristungen erlebt, aber keine einzige, die wir aufgehoben haben, keine einzige! Ich kann Sie an die Finanzhilfen für Kinderkrippen erinnern, ich kann Sie ans Gentech-Moratorium erinnern oder an gestern: [PAGE 772] Gestern haben wir sogar den Volksentscheid zur Energiestrategie 2050, bei der die Förderabgaben befristet wurden - mit meiner Stimme, ich habe das unterstützt -, überstimmt. Das heisst, wir finden immer Argumente, um Befristungen weiterzuführen, und zwar wir alle, also der Sprechende inklusive. Ich habe da niemanden ausnehmen wollen. Das heisst, Befristungen sind eigentlich nur der Anfang von etwas, was ewig hält.

Darum bitte ich Sie, hier im Interesse der verarbeitenden Industrie, die ja schlussendlich sehr, sehr viele weitere Agrarprodukte in der Schweiz abnimmt, diesen Fehler nicht zu machen und folglich den 7-Franken-Zoll nicht zu beschliessen. Machen Sie hier nicht eine Wettbewerbsverschlechterung, sagen Sie hier zur Minderheit Ja, und sagen Sie zur Mehrheit Nein.