Friedl Claudia · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Die Voten von vorhin haben gezeigt, dass in diesem Rat die Mehrheit klar dafür ist, dass wir unsere Menschenrechte aufrechterhalten, immer wieder reflektieren und schauen, dass sie zugunsten unserer Bevölkerung angewandt werden. Es lohnt sich, verantwortungsvoll mit den Menschenrechten umzugehen.

Beim Antrag der Minderheit Estermann zu Artikel 10a Absatz 2 geht es darum, ob man einen Zahlungsrahmen vorsehen oder aber jedes Jahr einen Kredit bewilligen soll. Die Kommission ist klar der Meinung, dass es einen Zahlungsrahmen geben soll. Sie folgt damit auch dem Ständerat. Ansonsten würde man viel Zeit damit verbringen, jährlich ein Gesuch für die Finanzierung der Erledigung der Aufgaben zu stellen. Das wäre nicht zielführend. Deshalb stimmte Ihre Kommission mit 18 zu 4 Stimmen dem Beschluss des Ständerates zu. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Zum Antrag der Minderheit Schneider-Schneiter bei Artikel 10b Absatz 1: Diesen Antrag hat die Kommission ebenfalls verworfen, und zwar mit 14 zu 10 Stimmen. Hier geht es um das kleine Wort "insbesondere". Wenn man andere Gesetze anschaut, stellt man fest, dass dies eine übliche, weitverbreitete leichte Flexibilisierung beispielsweise von Aufgabenbereichen ist. Es macht Sinn, das nicht starr zu halten und mit dem kleinen Wort "insbesondere" den Aufgabenkreis ein wenig zu lockern, damit die Aufgaben gut erfüllt werden [PAGE 1577] können. Die Angst, dass das dann unkontrolliert ausufern könnte, muss man wirklich nicht haben. Der Ständerat hat nämlich in den zwei folgenden Absätzen noch Bedingungen aufgenommen, die das wieder einschränken. Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen, das Wort "insbesondere" einzufügen.

Dann noch zum Antrag der Minderheit Molina bei Artikel 10c Absatz 3: Die Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, diesen Antrag abzulehnen. Bei diesem Antrag geht es darum, eine Grundvoraussetzung zu definieren, die für die Mitglieder des neuen Gremiums gelten soll. Es handelt sich um die Forderung, dass die Grundprinzipien der Resolution, also die sogenannten Pariser Prinzipien, von den Mitgliedern des NMRI anerkannt werden, damit auch in ihrem Sinn gehandelt wird; das scheint eigentlich logisch zu sein. Die Mehrheit der Kommission lehnte diese Qualifizierung ab, weil sie unnötig sei. Sie empfiehlt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Minderheitsantrag Molina abzulehnen.