Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Vor über 40 Jahren hat sich unser Land vorgenommen, ein modernes, leistungsfähiges Autobahnnetz aufzubauen. Nach 40 Jahren haben wir sehr viel geplant und planen immer noch, haben ziemlich viel gebaut und leider einiges auch noch nicht gebaut. Seither hat uns der Verkehr buchstäblich überrollt und genügt die frühere Planung längst nicht mehr. Seit Jahrzehnten haben wir auch zielgerichtet und vor allem zweckgebunden Abgaben auf Treibstoffen erhoben, um dieses Strassennetz zu finanzieren. Soweit die bekannte Leidensgeschichte.

Bleiben wir zuerst beim Geld: Bisher haben wir diese eingezogenen Mittel in ungenügendem Masse eingesetzt, also nicht so ausgegeben wie geplant. Infolge von Verzögerungen aller Art liegen nun fast 4 Milliarden Franken bereit, Geld, das für den Strassenverkehr kassiert worden ist und das wir jetzt endlich für den vorgesehenen Zweck verwenden sollten.

Die Verzögerung beim Bau des Autobahnnetzes hat uns letztlich vor allem höhere Kosten verursacht, da auch hier die Teuerung gewirkt hat und weiterhin wirken wird. Das bereitliegende Geld wird auf diese Weise nur schlecht genutzt. Hier ist Abhilfe nötig. Der von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Fonds ist dazu sicher ein geeignetes Mittel. Dabei ist dieser Fonds allerdings so auszugestalten, dass sich daraus keine Umgehung der Schuldenbremse ergibt; vielmehr soll er den zeitgerechten Einsatz der bereitliegenden, zweckgebundenen Gelder erlauben. In diesem Zusammenhang sind die Anträge Walker Felix und Bührer zum Gegenvorschlag konstruktiv zu prüfen.

Nun zum verkehrstechnischen Aspekt: Die Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen" legt sich auf drei wichtige Schwerpunkte fest, während der Bundesrat eine generellere Fassung vorgeschlagen hat. Die Kommissionsmehrheit hat nun beides kombiniert - eine gute Lösung, insbesondere in Verbindung mit dem Fonds. Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit werden auch jene Strecken, welche gerade oder endlich im Bau sind, nicht schon wieder benachteiligt. Wir haben hier für die Finanzierung der A4 von Zürich nach Zug gekämpft; der Abschnitt ist nun endlich im Bau, und wir wollen hier nicht schon wieder bremsen.

Dass ein leistungsfähiges Autobahnnetz in unserem dicht besiedelten Land auch dem Agglomerationsverkehr hilft, ist offensichtlich. Auch in dieser Hinsicht ist der Antrag der Kommissionsmehrheit besser als die Initiative. Die Deblockierung mittels Fonds erlaubt eine realistische Planung.

Nun noch zur Verkehrspolitik: Beim Ausbau der A1 scheinen die Auffassungen weniger weit auseinander zu gehen, dafür umso mehr beim Gotthard. Die Angst, die erwünschte Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene würde unter einem Ausbau leiden, kann ich nicht teilen. Ich bin überzeugt, dass der Verkehr auf der Strasse und auf der Schiene ohnehin weiter zunehmen wird. Eine zweite Gotthardröhre wird wohl kaum zu früh kommen; vielmehr sollten wir sie jetzt dringend planen.

Dass auch der Sicherheitsaspekt für eine zweite Röhre spricht, ist wohl kaum sehr stark bestritten. Aber wie sollten wir ohne zweite Röhre die erste je sanieren? Das ist für mich einer der wichtigsten Gründe, die zweite Röhre zu bauen, abgesehen vom Stau, der ja von den Personenwagen kommt und das Verlagerungsthema eher sekundär macht. Selbstverständlich aber sind die Strassenabgaben, aber auch das Bahnangebot für den Schwerverkehr so zu gestalten, dass die Benutzung der Schiene attraktiv wird und bleibt. Dies ist allerdings lange vor einer zweiten Röhre nötig, wenn wir den Güterverkehr in absehbarer Zukunft bewältigen wollen. Unser Land war immer ein Transitland. Hören wir auf mit der Flaschenhalsmentalität. Wo kein Flaschenhals ist, findet auch der Korken - sprich der Stau - keinen Halt. Der Walensee hat uns doch gezeigt, wie es mit und ohne Flaschenhals geht. Jetzt denkt man kaum mehr darüber nach. Stehende Kolonnen am Gotthard belasten die Umwelt auch, senken die Lebensqualität dieser Region sicher ähnlich wie ein rollender Verkehr, wenn nicht noch mehr. Es scheint mir angemessen, dass das Volk über diesen Transitkorridor neu entscheiden kann.

Ich unterstütze durchaus die Bemühungen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Den öffentlichen Verkehr zu [PAGE 2034] fördern, heisst für mich aber nicht, den Privatverkehr zu verhindern. Vielmehr sind konstruktive Massnahmen gefragt. Ich befürworte auch Massnahmen zur Energieeinsparung und zur Schadstoffverminderung. Dafür gibt es aber die Technik. Flaschenhälse sind eher kontraproduktiv.

Wir werden bei der Beratung betreffend die Treibstoffe in der nächsten Session Gelegenheit haben, hier vorwärts zu kommen. Sorgen wir doch für eine mobilitätsgerechte Verkehrsgestaltung. Setzen wir jetzt das Geld für jenen Zweck ein, für welchen es kassiert worden ist.

In diesem Sinne befürworte ich den Gegenvorschlag, so wie ihn die Kommission formuliert hat. Sollte sich dieser nicht durchsetzen, würde ich der Initiative zustimmen.