Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung Taiwans bewusst, speziell im Hinblick auf den bilateralen Handel. Der Bundesrat hat sich mehrfach dahingehend geäussert, dass er den demokratischen Charakter der taiwanesischen Behörden und Gesellschaft anerkennt. Die China-Strategie ändert nichts an der Haltung des Bundesrates zu Taiwan. Die Schweiz verfolgt seit 1950 eine One-China Policy, eine Ein-China-Politik. Aus diesem Grund erkennt sie Taiwan nicht als unabhängigen Staat an. Damit sind politische Beziehungen ausgeschlossen; deswegen haben wir auch keine Botschaft von Taiwan in der Schweiz.

Die zentrale Frage in Bezug auf das Anliegen Ihrer Aussenpolitischen Kommission ist: Dient es der Sache Taiwans, wenn der Bundesrat explizit eine Weiterentwicklung und Vertiefung der Beziehungen postuliert? Das ist die Grundsatzfrage, die wir uns stellen müssen. Oder ist die Fortsetzung der pragmatischen Politik der Schweiz nicht vielversprechender? Für den Bundesrat ist die Antwort auf diese Frage klar.

Gerne nehme ich als Beispiel die Wirtschaftsbeziehungen: Das hohe bilaterale Handelsvolumen zeigt, dass der wirtschaftliche Austausch und der Handelsaustausch zwischen den WTO-Mitgliedern Schweiz und Taiwan - ja, Taiwan ist WTO-Mitglied - weitgehend reibungslos funktioniert. Eine Formalisierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen über das WTO-Niveau hinaus wäre mit Risiken, gar mit [PAGE 1583] Friktionen verbunden. Auch hinsichtlich der kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen bestehen bereits heute verschiedene intensive Austausche auf privater, also auf akademischer Ebene. Somit kann festgestellt werden, dass der pragmatische Ansatz zu guten Resultaten geführt hat.

Compte tenu de cette bonne coopération et des relations actuelles entre la République populaire de Chine et Taïwan, le Conseil fédéral estime qu'une discussion approfondie sur les relations avec Taïwan sous la forme d'un rapport n'est pas appropriée pour le moment.

Pour cette raison, il propose de rejeter le postulat.