Fischer Roland · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Vor einigen Jahren hatten viele von uns die Hoffnung, dass im Zuge der wirtschaftlichen Öffnung Chinas auch eine gesellschaftliche und politische Öffnung folgen würde. Wir hatten die Hoffnung, dass sich in China neben marktwirtschaftlichen Elementen vermehrt auch demokratische und rechtsstaatliche Konzepte etablieren würden. Diese Hoffnungen haben sich leider zerschlagen; vielleicht waren sie ja auch von Beginn weg nicht realistisch.

Heute müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass die Kommunistische Partei Chinas und somit der Staat wieder deutlich stärker in das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Leben eingreift. Man denke nur an die permanente staatliche Überwachung, die fehlende Meinungs- und Pressefreiheit, die Einflussnahme in Unternehmen, die Ereignisse in Hongkong oder die massive Unterdrückung von Minderheiten, namentlich in den tibetischen Gebieten und in der Provinz Xinjiang.

Schwere Menschenrechtsverletzungen in China sind eine Tatsache, die wir nicht ignorieren dürfen. Die in China tätigen Schweizer Unternehmen stellt das vor grosse Herausforderungen. Ein Beispiel dafür ist der kürzlich von einem Schweizer Verband geäusserte Wunsch nach einheitlichen Verhaltensregeln in Bezug auf die Produktion in der chinesischen Provinz Xinjiang, wo China mit dem Vorwurf von Zwangsarbeit konfrontiert ist.

Seit bald dreissig Jahren führt die Schweiz einen Menschenrechtsdialog mit China. Dieser hat bis heute jedoch wenig Wirkung gezeigt. Zu dieser Einschätzung kommen Wissenschaft und Menschenrechtsorganisationen einhellig. Mit der vorliegenden Motion beantragt Ihnen deshalb Ihre Aussenpolitische Kommission mit 15 zu 10 Stimmen, den Bundesrat zu beauftragen, im Rahmen seiner China-Strategie sein Engagement für die Menschenrechte zu verstärken.

Es ist der Kommission bewusst, dass der Bundesrat bereits heute einiges unternimmt. Die Minderheit der Kommission erachtet den Vorstoss deshalb als nicht notwendig. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission ist die Motion jedoch nicht nur als Aufforderung zu verstehen, die Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte zu verstärken, sondern auch als Rückendeckung für das bisherige Engagement des Bundesrates.

Die Motion fordert einen Whole-of-Government-Ansatz bezüglich der Menschenrechte. Die Menschenrechte sollen immer auf die Agenda, bei sämtlichen Treffen und Gesprächen, auch wenn es in erster Linie um wirtschaftliche Fragen geht, denn im Bereich der Menschenrechte können wirtschaftliche nicht von politischen Fragen getrennt betrachtet werden. Zudem wird durch die breitere Thematisierung eine deutlich grössere Anzahl von Akteuren mit dem Thema konfrontiert, und die Wahrscheinlichkeit ist höher, dass allenfalls auch jene Kreise wirklich erreicht werden, welche dafür empfänglich sind.

Wir fordern zudem, dass in den schweizerischen Auslandvertretungen in China die Fachkompetenz im Bereich der Menschenrechte in Form von personellen Ressourcen ausgebaut wird. Dieser Ausbau soll folgenden Zwecken dienen: Einerseits sollen die Unterstützung für chinesische zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen, und die Kommunikation über die universellen Menschenrechte verstärkt werden. Andererseits sollen die Schweizer Vertretungen ein Beratungsangebot aufbauen, das Schweizer Firmen und Institutionen in China in Sachen Menschenrechte unterstützt.

Schweizer Unternehmen und Organisationen haben im Rahmen des Freihandelsabkommens einen privilegierten Zugang zu den chinesischen Märkten. Das eröffnet ihnen zusätzliche Möglichkeiten, ist aber in einem Land, dessen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht auf den liberalen rechtsstaatlichen Grundsätzen einer westlichen Demokratie aufbaut, mit besonderen Risiken und auch einer besonderen Verantwortung verbunden. Die Schweiz soll sie dabei möglichst optimal unterstützen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Motion anzunehmen.