Müller Erich · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative ist eine zweckmässige Lösung, um die notorischen Flaschenhälse im Autobahnnetz sukzessive zu beseitigen. Es muss doch Ziel einer vernünftigen Planung sein, den Verkehr so flüssig wie möglich zu machen und die Bedürfnisse einer mobilen Bevölkerung zu befriedigen. Was mir Sorge [PAGE 2035] bereitet, ist der vorgesehene Fonds. Es stellen sich dabei zwei Fragen:

1. Einmal geht es um die rechnungssystemmässige Betrachtung: Fonds sind zwar durchaus zulässig, aber auf ein Minimum zu beschränken, denn sie engen die Budgetflexibilität ein und vermindern die Transparenz der Rechnung. Fonds setzen partiell auch die Schuldenbremse ausser Kraft. Es ist insbesondere dann gefährlich, wenn die Bildung von Fonds in anderen Gebieten wie beispielsweise der Landwirtschaft zum Allerweltsheilmittel erklärt würde.

2. Nun stellt sich aber auch die politische Frage: Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass sie als Autofahrer laufend mit Gebühren belastet werden, die zwar zweckgebunden sind, aber während Jahren nur zum Teil für die Autobahnen eingesetzt werden, sodass der Bund einen Einnahmenüberhang von über drei Milliarden Franken vor sich her schiebt. Das Volk will, dass das Geld jetzt endlich für den Strassenbau eingesetzt wird. Dafür bietet nach Meinung der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und wohl auch des Volkes die Schaffung eines Fonds für Strasseninvestitionen die beste Voraussetzung. Darum ist dem Fonds zuzustimmen, obwohl er systemmässig nicht über alle Zweifel erhaben ist.

Wenn nun aber wie mit dem Gegenvorschlag die Verzinsung der Fondsmittel verlangt wird, so schiesst die Kommission über das Ziel hinaus. Es ist doch sehr fragwürdig, wenn man mit Steuergeldern andere Steuergelder verzinst. Hätte man die Gelder zweckentsprechend eingesetzt, bekäme man auch keinen Zins. Die Feststellung, dass der FinöV-Fonds auch verzinst werde, ist doch keine Begründung dafür! Wir müssen doch den Sündenfall des FinöV-Fonds nicht wiederholen und zum Regelfall machen! Ich bitte Sie darum, den Streichungsantrag Walker Felix zu unterstützen. Stimmen Sie bitte auch dem Antrag Bührer zu, der nicht will, dass sich der Strassenfonds verschulden darf. Schon der Fonds an sich setzt die Schuldenbremse ausser Kraft, damit für die in einem Jahr zu tätigenden Ausgaben die Schuldenbremse nicht zur Anwendung kommt. Das kann man noch akzeptieren, da die Gelder in früheren Jahren als Einnahmen eingegangen sind. Dass der Fonds sich aber an der Schuldenbremse vorbei verschulden kann, ist für mich unakzeptabel. All jene unter Ihnen, die gestern beim Voranschlag 2003 auf der Einhaltung der Schuldenbremse beharrt haben - Gott Lob und Dank! -, müssen dies jetzt konsequenterweise auch beim Strassenfonds tun und die Verschuldungsmöglichkeit ablehnen.