Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Mehrheit der APK-N bestreitet die Ein-China-Strategie nicht; sie bestreitet diese nicht.

Nun ist aber China weltweit ein Sonderfall. China hat verschiedenste Regionen, die international anerkannt einen souveränen Sonderstatus - wenn man dem so sagen will - geniessen. Das sind Regionen wie Taiwan, die innerhalb der Weltengemeinschaft aufgrund ihrer speziellen Konstellation zum Beispiel als regionale Demokratie und als regionale und liberale Märkte eine grosse und gewichtige Verantwortung übernehmen. Sie sind auch für uns sehr wichtige Handelspartner. Hier gilt es, einen Spagat zu machen; das gilt für den Bundesrat wie für unser Land.

Wenn wir international vergleichen, wie andere Länder - die EU, Australien, Neuseeland, Singapur - mit Taiwan sich in die Zukunft bewegen, dann ist es eben genau das, was dieses Kommissionspostulat will: In Bereichen und Interessengebieten von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur soll die Beziehung zur Republik China (Taiwan) vertieft und graduell verbessert werden. Hier hat die Schweiz noch viele Möglichkeiten, ohne damit China zu brüskieren. Wir tasten die Frage der Ein-China-Politik damit nicht an.

Es waren 19 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Jene, die sich enthalten haben, haben heute doch einen Antrag auf Ablehnung gestellt. Sie führen die Frage der Neutralität an. Wir haben das auch in der Kommission besprochen. Hier stehen aber nicht zwei Länder miteinander in einem kriegerischen Konflikt. Die Frage der Neutralität stellt sich gar nicht. Es stellt sich aber die Frage, ob es denn verboten ist, dass die Schweiz zum Beispiel mit Wirtschaftsregionen wie Baden-Württemberg besondere Beziehungen unterhält. Das können Sie damit vergleichen. Das will dieses Postulat. Es ist, wie wenn wir fragen würden: Wie können wir die Beziehungen zur Wirtschaftsregion Baden-Württemberg noch verbessern? Genau das will dieses Postulat.

Ich komme zum Schluss. Ja, es ist so: Seit diese Frage wieder im Raum steht, wird von vielen Seiten - ich will sie nicht benennen - wieder auf die souveräne schweizerische Aussenpolitik Druck gemacht. Es wird Druck gemacht, es heisst, man möge nicht diesen Weg gehen, man möge sich mit Taiwan nicht besonders auseinandersetzen.

Wenn Sie heute diesem Postulat zustimmen, stimmen Sie auch einer souveränen schweizerischen Aussenpolitik zu. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen, und wir machen keinen Rückzug von irgendwelchen politischen, parlamentarischen und demokratischen Vorstössen, von denen wir finden, dass sie für unser Land richtig sind. Wenn Sie heute dieses Postulat ablehnen, geben Sie ein total falsches Zeichen gegenüber anderen Ländern, auch gegenüber Globalmächten. Es würde zeigen, dass wir in die Knie gezwungen werden können. Das darf wohl nicht sein.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dieses Kommissionspostulat anzunehmen.