Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Bundesrat und Parlament sind gegenwärtig mit verschiedenen Vorlagen im Bereich des Verkehrs beschäftigt, mit dem Bericht zur Nachhaltigkeit, dem Bericht zum Agglomerationsverkehr, den Sachplänen Strasse und Schiene, der Botschaft zum neuen Finanzausgleich und seit kurzem mit dem Leitbild Langsamverkehr. In all diesen Papieren und Berichten kommt der Bundesrat zum gleichen Schluss: Eine isolierte, nur auf den Strassenbereich ausgelegte Planung wäre verkehrspolitisch nicht sinnvoll, ein Grossteil der Verkehrsprobleme liegt in den Agglomerationen, wo 70 Prozent der Bevölkerung leben und arbeiten. Mit dem Ausbau der Nationalstrassen lassen sich diese Verkehrsprobleme nicht lösen. Dafür sind Ausbauten des öffentlichen Verkehrs, des Langsamverkehrs sowie des privaten Verkehrs auf dem untergeordneten Strassennetz notwendig, wobei primär in Vorhaben des öffentlichen Verkehrs investiert werden muss.

Ich möchte Ihnen ein paar Fakten in Erinnerung rufen: Zwei Drittel aller Autofahrten sind kürzer als ein Kilometer, 50 Prozent sind kürzer als fünf Kilometer und nur 10 Prozent sind länger als 25 Kilometer. Dabei wird mehr als die Hälfte aller [PAGE 2036] Fahrten für Freizeit und Einkaufen zurückgelegt, nur ein Viertel dient dem Arbeitsweg, und nur 8 Prozent sind Dienstfahrten, werden also vom viel beschworenen Schreiner, Glaser, Versicherungsvertreter und Notfallarzt ausgeführt, die auf das Auto angewiesen sind. Demgegenüber liegen in den Agglomerationen beträchtliche Potenziale zur Förderung des Langsamverkehrs und zur besseren Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr zur Bewältigung der wachsenden Mobilität. Diese Potenziale sind zu nutzen, hier müssen wir in ein leistungsfähiges Gesamtsystem Personenverkehr als Langsamverkehr, öffentlicher Verkehr und motorisierter Individualverkehr investieren.

Die Avanti-Initiative geht in eine völlig andere Richtung. Sie investiert nicht in eine vernünftige Gesamtverkehrspolitik, sondern nur in Strassenbau oder, wie Sie heute bereits mehrmals gehört haben, sie fährt mit Vollgas in den Verkehrskollaps, obwohl die Verkehrszunahme mit neuen Strassen nicht zu bewältigen ist, selbst wenn wir das Mittelland praktisch zuteeren würden und nur schmale Grünstreifen zum Wohnen und Arbeiten offen liessen, um dann zur Erholung ins Bündnerland und ins Wallis zu fahren.

Strassenbau fördert die Zersiedelung, Zersiedelung verursacht Mehrverkehr, Mehrverkehr verlangt nach neuen Strassen. Das ist ein Perpetuum mobile, das wir seit dreissig Jahren praktizieren und das seit dreissig Jahren nicht funktioniert, sondern einfach den Stau räumlich und zeitlich verschoben hat.

Eine andere Verkehrspolitik ist also dringend gefordert. Im Agglomerationsbericht will der Bundesrat den öffentlichen Verkehr fördern. Der neue Finanzausgleich soll die gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Der Kanton Zürich schlägt ein konkretes Projekt vor, die Stadtbahn Glatttal, die eines der schweizweit grössten Entwicklungsgebiete in der Agglomeration erschliessen soll.

Es ist selbstverständlich die SVP, die diese Vorlage bekämpft, weil es ihr gar nicht um die Bewältigung der Verkehrsprobleme geht und schon gar nicht um die Förderung des öffentlichen Verkehrs, sondern weil sie Autobahnen bauen will. Herr Giezendanner hat das deutlich genug gesagt. Er hat aber nicht gesagt, dass Strassenbau primär kapitalintensiv ist und kaum Arbeitsplätze schafft.

Die Baudirektion des Kantons Zürich hat jetzt allerdings das finanzielle Engagement des Bundes auch noch in einer anderen Form entdeckt. Sie will ein Sammelsurium aus Nationalstrassenausbauten, kantonalen Strassenprojekten und reinen Phantasieprodukten, das sie Hochleistungsstrassenkonzept nennt, im Sachplan Strasse des Bundes unterbringen. Sie will dies in der Erkenntnis tun, dass wir nicht auf kantonaler Ebene die Steuern um 17 Prozent senken - wie das ebenfalls die SVP will - und gleichzeitig x Milliarden Franken in völlig überrissene Strassenprojekte stecken können, wie in einen Seetunnel, einen Umfahrungsring Zürich, einen Umfahrungsring Winterthur, eine milliardenteure Oberlandautobahn, die den Siedlungen Mehrverkehr beschert und einen Stauraum für die "40-Tönner" der San-Bernardino-Route schafft.

Die Avanti-Initiative soll dazu das Terrain ebnen, der Sachplan Strasse soll die Grundlagen liefern, und schliesslich soll der neue Finanzausgleich die Finanzierung sichern. Wenn wir das nicht wollen - ich kann Ihnen versichern, dass dem so ist -, dann müssen wir jeden einzelnen dieser Schritte bekämpfen. Die Ablehnung von Avanti-Initiative und Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit ist ein erster Schritt in Richtung Langsamverkehr, ein Schritt in Richtung vernünftiger und lösungsorientierter Verkehrspolitik.

Wir sagen Nein zu dieser Initiative, weil wir Nein sagen zu veralteten und untauglichen Verkehrslösungen, weil wir Nein sagen zu einer zweiten Gotthardröhre, weil wir Nein sagen zu einer Zunahme der Gütertransporte auf der Strasse. Wir sagen auch Nein zum Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit, und wir sagen erst recht Nein zu einem Infrastrukturfonds, mit dem Sie all diese überrissenen Vorhaben der Schuldenbremse entziehen wollen, die Sie selber geschaffen haben.