Brunner Toni · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Mit der Avanti-Initiative haben die Strassenverbände und die gewerbliche Wirtschaft der Schweiz die Bedürfnisse der Strassenbenützer wieder auf die verkehrspolitische Agenda gesetzt. Ist dies so schlecht? Wenn man die heutige Debatte mitverfolgt, könnte man zuweilen diesen Eindruck kriegen.

1998 hatten wir auf dem Nationalstrassennetz 2000 Staustunden wegen Verkehrsüberlastung zu verzeichnen. Im letzten Jahr waren es beinahe 6000 Stunden. Eine Wende ist nicht in Sicht. Damals hat das Bundesamt für Strassen (Astra) mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die Überlastungen auf dem Hauptnetz Verkehrsverlagerungen auf das untergeordnete Strassennetz verursachen, welches einen tieferen Sicherheitsstandard aufweist. Dies führe zu einem erhöhten Unfallrisiko und schliesslich zum Verkehrsinfarkt. Sehr klar wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die beschlossenen Neu- und Ausbaustrecken bei den Staustunden keine Erleichterung bringen werden.

Trotz dieser eindeutigen Analyse hat der Bundesrat erst nach der Einreichung der Avanti-Initiative reagiert. In seiner Botschaft ist aber kein echter Wille zu erkennen, die Kapazitäten an die gewachsene Verkehrsnachfrage anzupassen. Dabei wäre es an der Zeit anzuerkennen, dass auch eine massive Förderung des öffentlichen Verkehrs kaum zu Entlastungen auf dem Nationalstrassennetz führt. Die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag der Mehrheit unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen setzen auf die Ergänzung der einzelnen Verkehrsträger. Sie sind auf die Bedürfnisse der Benutzer ausgerichtet. Beide Vorschläge gehen davon aus, dass ein leistungsfähiges Verkehrssystem nun einmal Voraussetzung für eine moderne Gesellschaft, für Wirtschaftswachstum, für Beschäftigung und letztlich für Wohlstand ist. Nur ein leistungsfähiges Verkehrssystem sichert berufliche Mobilität, persönliche Bewegungsfreiheit und die Kontakte der Menschen untereinander. Kein Wunder, will unsere Bevölkerung die individuelle Mobilität weder beschränken noch sich vorschreiben lassen. Bezeichnenderweise sind sämtliche Vorstösse in diese Richtung klar verworfen worden, seien es die Kleeblatt-Initiativen, sei es die Initiative "Stopp dem Beton - für eine Begrenzung des Strassenbaus!", sei es die Idee, den motorisierten Privatverkehr zu halbieren oder innerorts flächendeckend auszubremsen.

Aus dem ebenso klaren Willen des Volkes, den internationalen Gütertransitverkehr durch unser Land möglichst auf der Schiene abzuwickeln, lässt sich beim besten Willen nicht ableiten, das Volk wolle auf den Strassen Staus, Verstopfungen und Chaos. Trotz einer zunehmenden Verstädterung gibt es in der Schweiz immer noch viele ländliche Regionen. Dort ist der motorisierte Privatverkehr nicht ersetzbar, auch in meiner Heimat, dem Toggenburg, nicht.

Das Rückgrat des schweizerischen Verkehrssystems ist nun einmal das Nationalstrassennetz. Für uns in der Ostschweiz ist z. B. die A1 die wichtigste Transportachse. Dank ihr sind wir mit der Restschweiz verbunden. Es ist für uns absolut zentral, dass der Verkehrsfluss auf diesem Lebensnerv auch um die Agglomerationen St. Gallen, Wil, Winterthur und letztlich auch um den Grossraum Zürich herum erhalten bleibt.

Mir ist bewusst, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die A1 zwischen Winterthur und St. Gallen innerhalb von zehn Jahren nicht nur geplant, sondern auch fertig gestellt wurde. Es ist daher umso dringender, dass wir nach der Modernisierung des Schienennetzes, die ja in Gang gesetzt ist, nun unser Augenmerk auf das Nationalstrassennetz richten. Dabei ist neben der Kapazitätsfrage die Frage der Sicherheit nicht zu bagatellisieren. Kürzlich wurde der als Todesstrecke bekannt gewordene Abschnitt der A13 im offenen St. Galler Rheintal aus Sicherheitsgründen durchgehend von zwei auf vier Spuren ausgebaut. Eine solche bessere Einsicht wünsche ich mir auch für die Tunnelstrecke am neuralgischen Punkt des Gotthards. Es ist beinahe müssig anzumerken, dass das Verkehrsaufkommen auf den beiden Strecken, Gotthard wie A13, etwa vergleichbar ist.

Die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen. Dazu kann ich persönlich sehr gut stehen.