Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Ich will hier nicht über das sprechen, was schon vielfach gesagt wurde. Die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag, der keiner ist, schaffen verkehrspolitisch Probleme, statt sie zu lösen, und alle, die das wissen wollen, wissen es. Die Zunahme des Privatverkehrs schädigt die Umwelt, ruiniert das Klima, ruft Überschwemmungen hervor, unterminiert unsere Güterverkehrspolitik; und die Zahl der Staus wird nicht kleiner, sondern grösser werden. Das alles ist bekannt.

Ein Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion aber fast nie zur Sprache kommt, ist die Frage, ob es für die nun vorgeschlagenen Infrastrukturbauten überhaupt ausreichende energetische Ressourcen gibt. Meines Erachtens liegt hier eine der zentralen Schwachstellen der "Sponti-Politik" der [PAGE 2038] Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Bis in 15 Jahren die neuen Tunnels und die Erweiterung dieser Strassen gebaut sein werden, wird es eine deutlich geringere Verfügbarkeit von Benzin und Diesel geben als heute. Erdöl wächst nicht auf Bäumen. Der Übergang in eine Phase der abnehmenden Ölproduktion wird heute zwar erst in einem kleinen Expertenkreis diskutiert, aber die Indizien sind unübersehbar.

Die Förderung von konventionellem Erdöl in den OECD-Ländern nimmt ab. Um nur ein Beispiel zu nennen: Grossbritannien hat das Fördermaximum vor zwei Jahren erreicht; seither ist die Produktion um 18 Prozent gesunken, und sie wird jetzt jedes Jahr um etwa 6 Prozent weiter zurückgehen. Weitere wichtige Förderländer wie Norwegen, Mexiko, China oder Indonesien werden noch vor dem Jahr 2010 massive Rückgänge ihrer Produktion konstatieren, und auch in Russland wird die Förderung von Erdöl spätestens ab 2010 zurückgehen. Die Zahl jener Länder, die ihre Ölproduktion noch steigern können, wird jedes Jahr ein bisschen kleiner, und es ist ein völliger Irrtum zu meinen, der Mittlere Osten könne diese Förderrückgänge mittelfristig dauerhaft ausgleichen. Das meint ja auch der Mann mit der grossen Armee und dem kleinen Hirn in den USA: Wenn er den Irak erobert, habe er, so meint er, das Problem für seine Branche gelöst. Ich bin ganz anderer Meinung: Er führt sein Land in eine Sackgasse, mit gewaltigen Kosten und Fehlinvestitionen.

Was heisst das für unser Projekt? Selbst wenn wir unterstellen, dass es sparsamere Fahrzeuge geben wird, werden Sie durch die Nachfrageverschiebung bei teureren Preisen feststellen, dass es diese Investitionen nicht mehr braucht. Mit anderen Worten: Die Tunnel und Autobahnen, die Sie hier beantragen, sind nicht mehr nötig, wenn sie fertig gebaut sind.

Die Politik der Strassenlobby hier erinnert mich an den Grössenwahn der Zürcher Flughafenexponenten. Was Sie hier planen, ist ein gesamtschweizerisches "Dock Midfield", also eine gigantische Investitionsruine, die, wenn sie fertig ist, bestenfalls Arbeitsbeschaffung für das Baugewerbe ist. Sie können dann gleich mit Abreissen beginnen, weil es diese Infrastruktur nicht mehr braucht. Schade ums Geld, schade um die fehlende Vernunft!

Hingegen ist es absehbar, dass es im öffentlichen Verkehr Kapazitätsengpässe geben wird. Dort wäre das Geld richtig investiert. Wir bräuchten eine Avanti-Initiative für die SBB, für den öffentlichen Verkehr, betrieben mit erneuerbaren Energien, für Bahn und Bus, für einen sicheren Veloverkehr in den Städten und den Agglomerationen und auch für mehr Sicherheit der Fussgänger.

Die Avanti-Initiative ist nichts als eine grosse Kapitalvernichtung, eine Geldverschwendung zugunsten der Bauwirtschaft. Da ist die Expo - diese geliebte Expo, liebe SVP-Vertreter - ein kleines, herziges Waisenkind verglichen mit der Ruinierung, die Sie mit diesen Milliardenausgaben für unser Land planen. Ich weiss, Sie werden es heute nicht glauben, aber wir werden vielleicht in zehn Jahren darüber sprechen. Sie haben ohne vernünftige, sachliche Grundlagen einen Streit vom Zaun gebrochen, um eine Umverteilung zugunsten des Strassenverkehrs vorzusehen, die komplett unvernünftig ist und unser Land schädigt. Für die richtigen Investitionen fehlt dann das Geld, und das ist jammerschade für dieses Land.