Ettlin Erich · Ständerat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Der Minderheitssprecher hat die Kernaussagen zum System schon gemacht. Mit dem Antrag der Minderheit hätten wir eine Erhöhung des [PAGE 785] Freibetrags von heute 1400 auf 2000 Franken pro Monat. Unterhalb dieses Freibetrags müssten keine Beiträge bezahlt werden; das ist, so denke ich, klar. Das gilt auch als Anreiz für die Weiterarbeit nach dem Erreichen des Referenzalters. Auch die Mehrheit der Kommission teilt diese Zielsetzungen.

Der Nationalrat bleibt beim Entwurf des Bundesrates, also dem geltenden Recht, hat diesen aber um diese Optionsmöglichkeit ergänzt, die Kollege Müller erwähnt hat. Das heisst, Lohnbezügerinnen und -bezüger können sich freiwillig, auch wenn sie Einkommen unter diesem Freibetrag haben, der AHV unterstellen bzw. Beiträge zahlen und dadurch ihre Renten aufbessern.

Das hat auch die Mehrheit Ihrer Kommission als richtig erachtet. Sie folgt dem Nationalrat einerseits, weil dieses Opting-in, diese freiwillige Möglichkeit, gegeben ist. Das ist sinnvoll, das sieht allerdings auch der Minderheitsantrag vor. Andererseits gaben bei der Nationalratslösung vor allem aber die Kosten den Ausschlag, bei der gegenwärtigen Freibetragshöhe zu bleiben. Die Version der Mehrheit bringt Mehreinnahmen von 102 Millionen Franken. Davon geht man aus, das sind diese freiwilligen Einzahlungen, die man heute nicht hat. Demgegenüber bringt die Version der Minderheit Mindereinnahmen von 88 Millionen Franken. Mindereinnahmen hatten wir ja schon in der Version des Ständerates in der Frühjahrssession.

Vor allem aus diesen finanziellen Gründen hat sich Ihre Kommission mit 9 zu 4 Stimmen dafür entschieden, dem Nationalrat zu folgen und diese Differenz zu bereinigen.