Bircher Martina · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen, die SVP-Fraktion tritt auf das Geschäft ein und stimmt der Änderung zu. Die Minderheitsanträge lehnt sie entschieden ab. Schliesslich war es auch die SVP, welche schon am Anfang der Pandemie davor gewarnt hat, dass abgewiesene Ausländer sich weigern werden, einen Covid-Test zu machen, um so einer Ausschaffung zu entgehen - und genau so ist es auch eingetroffen. Mittlerweile hat es sich eben herumgesprochen, und fast keiner lässt sich mehr testen. Damit wird unser Rechtsstaat mit Füssen getreten. Abgewiesene, teils kriminelle und straffällige Ausländer tanzen uns auf der Nase herum.

Dass die Linken und die Grünen dagegen sind, ist ein absoluter Hohn gegenüber der hiesigen Bevölkerung. Aus der hiesigen Bevölkerung wird seit Montag jeder, der nicht geimpft ist, gezwungen, für jeden Restauranteintritt, für jeden Zoo- oder Kinobesuch einen Negativtest vorzulegen. Er muss diesen ab nächsten Monat sogar noch selber bezahlen. Währenddessen soll es ernsthaft den Menschenrechten widersprechen, bei abgewiesenen, teilweise kriminellen und straffälligen Ausländern einen Covid-Test zu machen. Haben wir nicht die Aufgabe, den Rechtsstaat zu wahren, die hiesige Bevölkerung vor straffälligen und kriminellen Ausländern zu schützen?

Für uns sind solche Personen nicht, wie Samira Marti meinte, Personen zweiter Klasse. Nein, wir von der SVP wollen den [PAGE 1594] Rechtsstaat bewahren. Aber es zeigt einmal mehr, was die Linken und die Grünen hier wollen. Sie wollen nicht das Asylrecht gemäss Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen, sonst würden sie nämlich Abgewiesene ausschaffen, damit es wieder Platz hat für Personen, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind.

Die SVP-Fraktion war von Anfang an dafür, dass es beim Reisen eine Testpflicht gibt. Darum ist die SVP-Fraktion auch hier konsequent und begrüsst, dass auszuschaffende Ausländer gezwungen werden können, einen Test zu machen - denn auch hier geht es ums Reisen; es geht ums Heimreisen.