Ettlin Erich · Ständerat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Wie schon gesagt, hat der Nationalrat diese Änderung eingeführt, und zwar mit 113 zu 80 Stimmen. Er wollte die Karenzfrist für Hilflosenentschädigung auf 90 Tage reduzieren. Das hat die Minderheitssprecherin jetzt ausgeführt. Die Argumente wie jenes, dass ältere Menschen länger zuhause bleiben können, sind alle nicht bestritten. Die Mehrheit hat sich vor allem dadurch leiten lassen, dass 90 Tage eine kurze Zeit sind, auch um festzustellen, dass eine dauernde Hilflosigkeit vorliegt. Das wurde uns auch von der Verwaltung gesagt. Mit einer [PAGE 793] Karenzfrist von 90 Tagen könnten auch kurzfristige Krankheiten oder Unfälle ohne langfristige Konsequenzen schon zu Hilflosenentschädigung führen. Wenn man das verhindern möchte, müsste man dann viel öfters Überprüfungen machen, ob wirklich ein langfristiger Anspruch auf Hilflosenentschädigung vorliegt. Quasi als Ergebnis dieser Problematik wurden auch Mehrkosten von 124 Millionen Franken ausgewiesen. Es ist immer so eine Sache mit den Mehrkosten; sie einzuschätzen ist schwierig, das ist uns klar. Aber diese beiden Punkte - dass man sagt, man hat dann keine genaue Abgrenzung zwischen kurzfristigen Problemen und langfristiger Hilflosigkeit, und dazu die Kostenfolge - haben die Mehrheit Ihrer Kommission dazu bewogen, sich für die Beibehaltung des bisherigen Systems zu entscheiden. Der Entscheid, bei einem Jahr zu bleiben, wurde mit 9 zu 4 Stimmen gefällt.

Ich beantrage Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen.