Hegglin Peter · Ständerat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Nur kurz: Ich möchte die Voten des Kommissionssprechers bestätigen und unterstützen. Ich möchte Sie weiter einfach darauf hinweisen, dass Sie eine ähnlich gelagerte Motion des Nationalrates in diesem Jahr schon einmal abgelehnt haben, und zwar im Juni, mit 27 zu 18 Stimmen; dies genau mit der Begründung, die der Kommissionssprecher jetzt ausgeführt hat.

Als Präsident der Finanzkommission - das ist meine Interessenbindung - bitte auch ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie entziehen der Staatsrechnung unweigerlich Geld, wenn Sie der Minderheit folgen. Denn die Ausschüttungsvereinbarung, die beschlossen wurde, garantiert uns Ausschüttungen in beträchtlicher Höhe. Diese würden sicher zurückgehen, wenn diese Negativzinsen vor der Gewinnermittlung der Nationalbank abgeführt würden.