Wobmann Walter · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

"Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz!" Ich meine, das ist gerade jetzt ein sehr aktuelles Thema, wenn ich an die Entwicklung in Afghanistan und die daraus entstehende Flüchtlingswelle denke, die auch Europa betrifft.

Es geht um folgende Massnahmen:

Erstens soll ein Verbot der Finanzierung von islamischen Einrichtungen aus dem Ausland erlassen werden.

Zweitens sollen alle Moscheen in unserem Land überwacht werden. Die Behörden müssen bei jeglicher Verletzung der schweizerischen Rechtsordnung sofort einschreiten und deren Schliessung verfügen.

Drittens sollen die für die Sicherheit unserer Bevölkerung verantwortlichen Behörden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene einen raschen und uneingeschränkten Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Erkennung, Überwachung und Verfolgung von radikalen Islamisten aufbauen und betreiben können.

Viertens sollen den Behörden auf Kantons- und Bundesstufe effektiv genügend ausgebildete Spezialisten mit den notwendigen Kenntnissen relevanter Sprachen zur Verfügung stehen.

Fünftens sollen Schweizer Botschaften und das Staatssekretariat für Migration keine Visa an ausländische Imame, welche zum Zweck des Predigens in Schweizer Moscheen temporär einreisen wollen, ausstellen dürfen.

Das sind die Punkte meiner Motion. Ich möchte ein Beispiel anfügen: Das Beispiel des von der Sozialhilfe abhängigen und seit Jahrzehnten unbehelligt aktiven radikalen Imams in Biel hat aufgezeigt, dass in diesem Bereich massiver Handlungsbedarf besteht. Offensichtlich handelt es sich hier nur um die Spitze des Eisberges. Der radikale Islam breitet sich in unserem Land und in Europa ungehindert und unbemerkt aus. Viele der Behörden auf allen Stufen sind überfordert. Wir brauchen neue, zusätzliche Mittel. Es geht darum, dass wir strikte die aktuelle, bestehende Rechtsordnung umsetzen und auch neue Massnahmen ergreifen können, damit wir von Anschlägen verschont werden und der extreme politische Islam - es geht nicht um den Islam als Religion, es geht um den extremen politischen Islam - hier nicht Fuss fassen kann.

Ich bin eigentlich erstaunt über die Stellungnahme des Bundesrates. Der Bundesrat sieht in seiner Stellungnahme die Problematik und auch, dass entsprechende Massnahmen nötig sind. Er empfiehlt aber die Motion unverständlicherweise zur Ablehnung, obwohl gerade jetzt, ich habe das am Anfang gesagt, doch im Hinblick auf die Flüchtlinge aus Afghanistan dringender Handlungsbedarf bei den verschiedenen Punkten, die es noch zu lösen gibt, besteht. Denn es besteht die Gefahr, dass gerade auf diesem Flüchtlingsweg jetzt auch Extremisten den Weg nach Europa und auch in die Schweiz finden werden, sich also hier einschleusen werden. Darum bin ich der Meinung, dass wir heute vorsorgen und uns rüsten müssen und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.

Ich bitte Sie also, die Motion anzunehmen.