Hegglin Peter · Ständerat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der zu hohe Einsatz von Antibiotika reduziert werden; Fehlanreize sollen ausgeschlossen werden.

Die Motion wurde am 29. November 2018 eingereicht. Der Nationalrat hat sie am 29. Oktober letzten Jahres mit 96 zu 78 Stimmen angenommen.

Obwohl die Motionärin eine positive Entwicklung und eine Abnahme des Verkaufs und Einsatzes von Antibiotika in der Tiermedizin erkennt, sieht sie weiteren Handlungsbedarf. So seien 2015 gemäss der Europäischen Arzneimittelagentur Schweizer Milchkühen mehr Antibiotika gespritzt worden als Kühen in anderen europäischen Ländern. Seither scheine der Schweizer Wert trotz der Massnahmen des Bundes nur minim gesunken zu sein. Der Schweizer Forscher Vincent Perreten habe gewisse gegen alle Antibiotika und selbst gegen Reserveantibiotika resistente Keime in der Milch von Schweizer Kühen gefunden. Diese Entwicklung zeige, dass bestimmte Bakterien aus den Eutern schon gegen Reserveantibiotika resistent seien. Veterinärmediziner und Branchenkenner würden von Fehlanreizen sprechen, welche den unnötigen Antibiotika-Einsatz fördern würden, so zum Beispiel von Boni-Zahlungen für Milch mit einer tiefen Zahl von Körperzellen der Kuh, von mengen- und preisabhängigen Margen für Tierärzte auf Medikamenten wie Antibiotika und dass sich der Griff nach Reserve-Antibiotika auch wirtschaftlich lohne. So begründete die Motionärin ihren Vorstoss.

Unsere Kommission hat an der Sitzung vom 1. September diese Motion geprüft. Sie unterstützt das Anliegen, den Einsatz von Antibiotika zu reduzieren, sieht die Motion aber als erfüllt an und lehnt sie deshalb wie auch der Bundesrat ab. Dies aus folgenden Gründen:

Der Bundesrat hat mit der Strategie Antibiotikaresistenzen Schweiz (Star) schon Massnahmen ergriffen, um solche falschen Anreizsysteme zu erkennen und nach Möglichkeit zu modifizieren. Für den Bundesrat ist es auch wichtig, dass alle Beteiligten einbezogen werden, nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Humanmedizin und der Umweltbereich. Wenn man die ersten Ergebnisse der Star-Bemühungen anschaut, kann man feststellen, dass der Einsatz von Antibiotika um über 50 Prozent, aktuell sogar um gegen 60 Prozent reduziert worden ist.

Dazu beigetragen haben eine Änderung der Tierarzneimittelverordnung, aber auch die Vorschrift, dass keine Abgaben von Antibiotika auf Vorrat mehr zulässig sind oder dass sämtliche Behandlungen in eine Datenbank eingetragen werden müssen. Somit besteht auch eine Übersicht.

Man ist hier, wie gesagt, unterwegs. Alle arbeiten zusammen. Erste Ziele lassen sich wirklich schon messen. Die Ergebnisse sind vorteilhaft. Deshalb meint die Kommission, dass die durch den Bundesrat eingeleiteten Massnahmen zielführend sind und keine weiteren Massnahmen notwendig sind und damit auch diese Motion in diesem Sinne nicht notwendig ist. Eine Minderheit von drei Kommissionsmitgliedern ist der Meinung, dass es noch weitere Massnahmen braucht und dass die eingeleiteten Massnahmen nicht genügen.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen - der Entscheid fiel mit 8 zu 3 Stimmen -, die Motion abzulehnen.