Müller Damian · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen garantieren, diese Motion wird heute nicht einfach so erledigt, sie wird noch älter, als Sie sich das wahrscheinlich von einer Motion gewohnt sind. Sie kennen ja die vorliegende Motion, da die Frist immer wieder verlängert wird. Ihre APK hat an ihrer Sitzung vom Januar entschieden, keine neu formulierte Motion einzureichen, sondern bei der vorliegenden Motion zu bleiben, und an der Sitzung vom 29. Juni hat sie dann die Frage der Fristverlängerung behandelt und darüber entschieden.

Nun aber zum Inhalt dieser Motion: Die regelmässige parlamentarische Behandlung dieser Motion gibt die Gelegenheit, dass dem Parlament über neue Entwicklungen bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit der Anti-Terrorismus-Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates berichtet wird. Für diese Rechtsstaatlichkeit in der UNO engagiert sich die Schweiz seit dem Jahr 2005, zusammen mit einer Gruppe von Staaten. Zum einen ist es ein Anliegen der Schweiz, die Berücksichtigung von individuellen Menschenrechten im UNO-Sanktionssystem zu stärken, zum andern ist es das Ziel, mit der Berücksichtigung der Menschenrechte durch den UNO-Sicherheitsrat einen Beitrag an die Wirksamkeit und die Legitimität des UNO-Sanktionssystems zu leisten.

An der Kommissionssitzung wurden uns zwei Punkte kommuniziert. Erstens: Das Sanktionsregime gegen IS und Al-Kaida ist das einzige Regime, das von der Einrichtung des Büros des Mediators zurzeit profitiert. Bisher hat der Mediator 93 Anträge bearbeitet, wovon 88 an den Ausschuss für Terrorismussanktionen weitergeleitet wurden. Der erwähnte [PAGE 804] Ausschuss folgte zu hundert Prozent der Empfehlung zur Entfernung von der oder zur Wartung der Liste des Mediators.

Das ist bemerkenswert und bestätigt die Bedeutung dieser Funktion. Seit 2018 bekleidet Herr Kipfer Fasciati, der ehemalige Bundesgerichtspräsident, diese Funktion. Nach mehr als dreijähriger Tätigkeit gibt Herr Kipfer sein Mandat nun auf und nimmt per Dezember seine rechtlichen Tätigkeiten wieder auf.

Zweitens: Die Schweiz setzt sich weiterhin für die Stärkung der dreizehn UNO-Sanktionsregimes ein, die keinen Zugang zu einer Ombudsperson haben. Am 11. Juni dieses Jahres hat die Gruppe gleichgesinnter Länder auf Initiative der Schweiz neue Vorschläge in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht, mit dem Ziel, einen unabhängigen Überprüfungsmechanismus einzurichten. Dadurch wird es möglich, natürlichen wie auch juristischen Personen Verfahrensgarantien zu gewähren.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und die Frist noch einmal um ein Jahr zu verlängern.