Bischof Pirmin · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von den Departementen oder von einem Bundesamt abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Der ausführliche Bericht liegt Ihnen vor; er betrifft das Jahr 2020. Dieser Bericht umfasst jeden bilateralen oder multilateralen Vertrag, den die Schweiz im Berichtsjahr unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat oder dem sie beigetreten ist. Nicht enthalten sind Verträge, die einer parlamentarischen Genehmigung bedürfen. Diese sind separat behandelt worden. Der Bericht umfasst die Kategorien der verschiedenen Verträge, die wesentlichen Inhalte, die Gründe für den Abschluss und allfällige Änderungen, die an diesen Verträgen vorgenommen worden sind.

Ihre Kommission hat den Bericht am 16. August 2021 behandelt. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.