Heim Alex · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Es haben sich nun gegen fünfzig Rednerinnen und Redner geäussert, und Sie werden wohl kaum erwarten, dass wir zu allen Voten etwas sagen. Wir können nur ein paar wichtige Problemkreise herauspicken. Ich möchte mich zu den Minderheitsanträgen, zu den Voten einiger Fraktionssprecher und ganz weniger Einzelsprecher äussern.

Frau Hollenstein beklagt sich über Artikel 2 des Beschlusses und verlangt dessen Streichung. Frau Hollenstein, Sie sind natürlich einfach gegen alles: Sie sind gegen den Gegenvorschlag der Kommission, Sie sind gegen die Avanti-Initiative, Sie sind gegen den Gegenvorschlag des Bundesrates. Sie müssten einfach einmal aufzeigen, wie Sie die Probleme am Gotthard und überall sonst lösen wollen. Sie sagen, wir führen mit Vollgas in den Kollaps. Ich glaube aber, Sie fahren mit Stau in den Kollaps. Sie provozieren Stau, und das ist für mich einfach keine Lösung. So kann man Probleme nicht angehen.

Frau Fehr Jacqueline äusserte sich zu Artikel 84 Absatz 3 der Bundesverfassung; das ist der Schlüsselartikel der ganzen Vorlage. In unserer Verfassung steht, dass die Transitstrassenkapazität im Alpengebiet nicht erhöht werden darf. Von dieser Beschränkung soll der Bau zusätzlicher Fahrspuren zwischen Erstfeld und Airolo ausgenommen werden. Das Volk soll also befragt werden, ob es den Bau einer zweiten Gotthardröhre ermöglichen wolle oder nicht. Dieser Entscheid steht am Anfang, also bevor der erste Planungsfranken ausgegeben wird. Die Mehrheit der Kommission findet dieses Vorgehen richtig, weil es ehrlich ist und weil das Volk einmal zu dieser Frage Stellung nehmen soll.

Es ist verständlich, dass der Bundesrat diesen Artikel nicht in seinen Gegenvorschlag aufgenommen hat; der Bundesrat war ja immer gegen eine zweite Gotthardröhre. Sagt das Volk Nein zur Ausnahmebestimmung zum Alpenschutz, dann ist die Sache erledigt. Ich meine, dass man nach rund zehn Jahren das Volk zu einer so wichtigen Frage erneut befragen darf.

Kollege Hämmerle und andere haben sich strikte gegen die Fondslösung ausgesprochen. Ich sage auch, dass es nicht gerade das Beste, das Gelbe vom Ei ist, die Schuldenbremse auf diese Art zu umgehen. Aber ich muss Sie daran erinnern, wer dieses Geld eingebracht hat und weiter einbringen wird. Dieses Geld sollte zweckgebunden verwendet werden.

Es glaubt wohl niemand, dass man heute mit der Schuldenbremse die Eisenbahn-Grossprojekte noch bauen könnte, wenn man keinen Fonds hätte. Was für die Bahnprojekte richtig ist, kann von mir aus gesehen für die Strasse nicht falsch sein. Es wird auch festgehalten, dass der Verkehrsfluss in den Städten und Agglomerationen verbessert werden soll. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Der Fonds wird gespiesen durch Übertragung der Hälfte der Spezialfinanzierung Strassenverkehr als Ersteinlage und einen Teil der Reinerträge gemäss Artikel 86 Absätze 3 und 4. Herr Hämmerle, als Gegner der Fondslösung bemängeln Sie, dass dieser Teil nicht genau festgelegt ist. Zuerst muss selbstverständlich das genaue Programm konkretisiert werden, bevor über die Höhe der Einlage entschieden werden soll und kann.

Die Mehrheit ist auch der Meinung, dass Vorschüsse, wie das früher auch schon der Fall gewesen ist, gemäss Artikel 86 Absatz 3 zu marktmässigen Ansätzen verzinst werden sollen. Es soll auch eine Obergrenze für die Höhe der Verschuldung festgelegt werden. Ich werde später noch auf diesen Punkt zurückkommen. [PAGE 2049]

Die Minderheit Hollenstein will den Artikel 2 streichen. Sie sagte, mehr Verkehr sei schädlicher als Stau. Da hört man einfach auch anderes: Lastwagen, die nach dem Prinzip "stop and go" fahren, brauchen einfach viel mehr Treibstoff als solche, die flüssig fahren; dazu können Ihnen Leute, die mehr davon verstehen, ganz konkrete Zahlen liefern. Dann macht es auch aus Gründen der Zeit, auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, wenig Sinn, im Stau zu stehen.

Mit ihren Anträgen möchten Herr Walker und Herr Bührer - das ist immer wieder gesagt worden - die Verzinsung und die Verschuldung herausstreichen. Aber wenn Sie diese beiden Anträge lesen, dann sehen Sie, dass sie - falls Sie sie unterstützen - genau das erreichen, was Herr Walker und Herr Bührer nicht wollen. Es wurde ja bereits mehrfach gesagt: Wenn Sie nämlich dem Antrag Bührer zustimmen, ist in Artikel 86 die Verzinsung drin und die Verschuldung nicht; wenn Sie dem Antrag Walker zustimmen, ist die Verschuldung drin und die Verzinsung nicht. Also wäre so eigentlich beides wieder drin.

Ich meinte, sie hätten die Fragen einfach folgendermassen formulieren sollen: Wollen Sie eine Verschuldung, ja oder nein? Wollen Sie eine Verzinsung, ja oder nein? Aber wir können das bei der Abstimmung sicher noch bereinigen, damit das ganz klar ist und jeder weiss, worüber er abstimmt.

Die Frage nach der Verschuldung und der Verzinsung ist für die Mehrheit der Kommission nicht entscheidend; das ist ganz klar. Man hat durchaus Verständnis, dass Verschuldung und Verzinsung wegen der Schuldenbremse bei den Finanzpolitikern auf wenig Verständnis stossen. Für die Mehrheit der Kommission ist der Fonds die Hauptsache. Die Bestimmungen zur Verzinsung und zur Verschuldung will man selbstverständlich auch im Artikel haben, aber wie gesagt, das ist nicht die Hauptsache.

Ich frage mich einfach, wie es mit den angefangenen Projekten steht, wenn man eine vorübergehende Verschuldung ausschliesst. Ich meine, wir sollten eigentlich dem Ständerat die Möglichkeit geben, ebenfalls über diesen Punkt zu diskutieren. Was bei der FinöV richtig ist, kann doch beim Strassenfonds nicht einfach falsch sein.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, an Absatz 3 festzuhalten und die Anträge Walker und Bührer abzulehnen.

Der Antrag der CVP-Fraktion ist in der Kommission nicht diskutiert worden. Frau Simoneschi hat gesagt, man wolle die Planung ermöglichen, ohne den Alpenschutz zu schädigen. Der Alpenschutz ist uns lieb, und genau das ist das Problem. Die Frage ist nämlich, ob geplant werden könne, ohne die Frage des Alpenschutzes zu lösen. Wir haben in der Kommission darüber diskutiert, und man war ganz klar der Meinung, dass man nicht einmal planen könne, wenn die Frage des Alpenschutzes nicht gelöst sei. Schon bei der Parlamentarischen Initiative Giezendanner 99.421, "Gotthard-Strassentunnel/A2. Bau einer zweiten Röhre", wurde diese Frage immer wieder diskutiert. Die Kommissionsmehrheit hat schlussendlich entschieden: Nein, auch bei einer Planung müssen wir das Volk bezüglich Alpenschutz befragen. Es ist ehrlicher, wenn wir das am Anfang tun und nicht zuerst ein paar Jahre planen, viele Millionen Franken ausgeben und am Schluss, wenn die Planung fertig ist, dann das Volk befragen. Die Gegner der zweiten Gotthardröhre - so interpretiere ich die Kommissionsminderheit - lehnen alles ab, was je einmal eine zweite Röhre ermöglichen würde, also auch den Antrag der CVP-Fraktion. Die Befürworter lehnen diesen Antrag ab, weil er ihnen, so meine ich, zu wenig weit geht. Wenn ich die Kommissionsmeinung richtig interpretiere, so müsste der Antrag der CVP-Fraktion eigentlich klar abgelehnt werden.

Herr Aeschbacher hat gesagt, Staus würden sich einfach verlagern; man habe immer Staus, aber sie würden sich verlagern. Ich meine, dass wir schon andere Beispiele erlebt haben, wo das einfach nicht stimmt; ich denke z. B. an den Walensee, dort hat man das auch immer gesagt, aber es hat sich etwas anderes herausgestellt. Der Gegenvorschlag gehe, so Kollege Aeschbacher, weit, weit über die Initiative hinaus. In einem Punkt, im entscheidenden Punkt bezüglich Alpenschutz, stimmt das ganz klar nicht. Dort muss ich sagen, dass der Antrag der Kommissionsmehrheit viel weniger weit geht als die Initiative: Die Kommissionsmehrheit spricht ausdrücklich nur vom Gotthard inklusive der Zufahrt. Gemäss Initiative sollen aber alle "Strassen als Teile internationaler Verbindungen und nationaler Netze" aus dem Alpenschutz ausgenommen werden. Also mindestens da geht der Gegenvorschlag weniger weit.

Herr Zanetti hat sich dahin gehend beklagt, dass man einen Strassenbaufonds hineinmogeln wolle. Es wird da überhaupt nichts gemogelt, muss ich sagen! Gemogelt wird höchstens beim Strassenfonds von heute, wo man nicht so recht weiss, wo das Geld ist. Es sind zwar gegen vier Milliarden Franken vorhanden, aber es ist trotzdem nicht vorhanden - und man kann nicht sagen, bei dieser Vorlage hier werde gemogelt: Dem Volk wird alles vorgelegt, das Volk kann darüber abstimmen; höchstens auf einem anderen Gebiet wird nicht ganz richtig gehandelt.

Herr Fehr Hans-Jürg hat gesagt, am Gotthard käme es gelegentlich zu Staus. Ich muss Sie einfach fragen, Herr Fehr, ob Sie auch Radio hören. Selbst mit dem Tropfensystem gibt es die Phase Rot, und wir alle wissen, wie es über das Wochenende und an Ferien- und Festtagen usw. um die Stausituation steht. Aber das ist nicht einmal das wichtigste Argument für eine zweite Röhre, sondern das wichtigste Argument für mich - ich wiederhole es - ist und bleibt die Sicherheit. Das hat die Kommission auch immer so gesagt und entschieden, und es ist eigentlich seltsam, dass dieses Argument der Sicherheit nichts zählt.

Herr Vollmer hat sich beklagt, dass über viel zu viel abgestimmt werde. Ich muss Ihnen einfach sagen: Auch bei der FinöV wurde nicht über einzelne Projekte abgestimmt, sondern es wurde ganz klar über eine Idee abgestimmt, über ein Gesamtkonzept. Ich meine, die Kommission hat auch ein Gesamtkonzept vorgelegt. Wir haben uns nicht nur über das Projekt Gedanken gemacht, sondern auch über die Finanzierung. Das ist heute, glaube ich, nötiger denn je. Wir können nicht einfach projektieren; irgendwie muss es auch finanziert werden, und am Schluss scheitert alles an der Finanzierungsfrage. Es handelt sich um eine Idee; die vorgesehene Finanzierung macht Sinn. Wir müssen jetzt über dieses Gesamtprojekt abstimmen.

Es ist doch sehr interessant, wenn sich Direktbetroffene - ich spreche jetzt von Kollege Steinegger - für den Gegenvorschlag einsetzen. Niemand kennt die schwierige Situation, in der der Kanton Uri und wir alle stecken, besser als Herr Steinegger. Er hat sich gestern - das wissen wir - klar für den Gegenvorschlag ausgesprochen.

Man hat auch bemängelt, es sei in der Kommission sehr unseriöse Arbeit geleistet worden. Ich will diesen Vorwurf ablehnen und in Abrede stellen. Wir haben die Vorlage an mehreren Sitzungen beraten. Es ging manchmal etwas dramatisch zu - das gebe ich zu -, aber wir haben seriös gearbeitet. Wir haben ein Konzept erarbeitet. Die Kommissionsmehrheit steht hinter diesem Konzept.

Ich bitte Sie, dem Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.