Bruderer Pascale · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

In verschiedenen Feldern der Politik stossen wir immer wieder auf das volkswirtschaftliche Problem der externen Kosten. Wenn wir einen nachhaltigen Beitrag an die Zukunft leisten wollen, dann muss es uns ein Anliegen sein, diese externen Kosten zu verringern oder mindestens zu internalisieren, das heisst sie von jenen begleichen zu lassen, die für diese Kosten gesorgt haben, und nicht von der Allgemeinheit oder von nächsten Generationen oder nur von bestimmten Regionen. Andernfalls bestehen keinerlei Anreize, die negativen Auswirkungen solcher Externalitäten zu beseitigen.

Gerade in der Verkehrspolitik gibt es in diesem Sinne noch viel zu tun. Wir alle wissen um die hierbei anfallenden Emissionen und um die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Umwelt. Besonders hoch sind diese externen Kosten in der sehr sensiblen Region unserer Alpen. Aufgrund der meteorologischen Verhältnisse ist die Immissionsbelastung durch ein Fahrzeug beispielsweise an der Gotthard-Transitachse dreimal höher als im schweizerischen Mittelland. Überhaupt sind die externen Kosten im Alpenraum mit 4000 Franken pro Einwohner und Jahr viermal höher als in den übrigen Teilen unseres Landes.

Schöne Worte reichen nie aus. In der Umweltpolitik besonders gross ist aber die Diskrepanz zwischen schönen Worten einerseits und unschönen Taten und Realitäten anderseits. Gemäss Bericht des Buwal nämlich würden wir sowohl mit der Avanti-Initiative als auch mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates gegen mindestens vier Ziele verstossen, die wir uns zum Schutz unserer Umwelt gesetzt haben:

1. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die rechtlich verbindlichen Immissionsgrenzen der Luftschadstoffe auch in Zukunft überschritten werden, ist jede Zunahme dieser Emissionen grundsätzlich als sehr problematisch zu betrachten. Im Fall der Initiative oder des Gegenvorschlags nähmen wir eine Erhöhung der Emissionen - eine Erhöhung der Emissionen von Stickoxiden und von lungengängigem Schwebestaub - erneut in Kauf.

2. Es würde ebenfalls in beiden Fällen gegen das im CO2-Gesetz formulierte Reduktionsziel verstossen. CO2 ist, wie wir wissen, die wichtigste klimawirksame Verbindung. Eine Klimaerwärmung in der Schweiz kann - das wissen wir alle - zu einer Reihe von potenziellen Risiken führen: zu einer Zunahme von Überschwemmungen, zum Anstieg der Schneegrenze und somit in diesem Zusammenhang auch zum Abschmelzen der Gletscher.

3. Wir haben uns ebenfalls das Ziel der Reduktion der Lärmbelastung gesetzt. Es ist offensichtlich - wir müssen nicht darüber reden -, dass wir mit der Avanti-Initiative diesem Ziel entgegenwirken.

4. Die gemäss Initiative zu erwartenden Ausbauten werden zu zusätzlichen Bodenversiegelungen führen. Dies widerspricht der Zielsetzung, die Beanspruchung unserer wertvollen Ressource Boden zu vermindern.

Es sind also nebst den differenzierten Argumenten in den Voten meiner Vorredner auch ganz grundsätzliche Überlegungen, aufgrund welcher ich die geplanten Ausbauten nicht unterstützen kann. Es ist schön und richtig, denke ich, dass wir unsere Bedürfnisse befriedigen können und dürfen. Allerdings sollten wir dies auf eine Art und Weise tun, in der wir anderen Menschen, in der wir der Umwelt und den künftigen Generationen nicht schaden. Wir können und dürfen unsere eigenen Bedürfnisse nicht über alles stellen, und wir können diese insbesondere nicht über einen schonungsvollen Umgang mit unserer Umwelt stellen.