Wermuth Cédric · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Ich sehe durchaus den Vorteil der Variante der Minderheit I (Müller Leo), sofern man denn auf diese Abschaffung überhaupt eintreten möchte. Kollege Müller hat sich sehr redlich überlegt, wie man diese Vorlage aufteilen kann, in einen sehr sinnvollen ersten Teil im Sinne der Idee des Gesetzes und in einen zweiten Teil, der dann eher die Kür wäre. Das ist nachvollziehbar. Aber diese Idee von Leo Müller hat staatspolitisch einen gröberen Haken. Die volle Kompetenz- und Generalvollmachterteilung an den Bundesrat ist, wenn wir schon etappieren, aus mehreren Gründen falsch.

Der erste ist: Sie schalten sich selber und das Parlament aus. Wir kommen jetzt aus achtzehn Monaten Debatte darüber, dass wir damit aufhören sollten, den Bundesrat mit Generalvollmachten auszustatten, wenn wir schon Gesetze machen - und jetzt geben wir dem Bundesrat eine Generalvollmacht. Wenn er das Gefühl hat, es sei gut gekommen, dann kann er es nachher machen. Damit schaffen Sie ein Präjudiz. Wer sagt Ihnen, dass der Bundesrat nachher nicht mit dem gleichen Recht sagen könnte: "Wir schaffen auch andere Zölle ab, wenn wir das Gefühl haben, das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei richtig"? Wir alle wissen aber: In solchen Situationen ist das ein politischer Entscheid. Geben Sie das Geld dann für die Krankenkassenprämienverbilligung oder für die Senkung der Industriezölle aus? Man kann sich entscheiden, aber es ist ein politischer Entscheid. Man kann nicht so tun, als wäre es einfach eine objektive Betrachtung.

Der zweite Grund ist: Sie schalten das Volk aus. Wenn Sie schon mit dieser Vorlage kommen, dann gehen wir damit doch ehrlich vor die Bevölkerung. Mit der Variante der Minderheit I aber müssen wir vor die Bevölkerung gehen und sagen, wir wissen nicht so ganz genau, über was wir abstimmen. Vielleicht stimmen wir über 100 Millionen Franken ab, vielleicht aber auch über 550 Millionen Franken. Es kommt darauf an, was die sieben Mitglieder des Bundesrates dann irgendeinmal entscheiden. Das ist nichts, was das Vertrauen in die Demokratie in diesem Land stärken würde.

Der dritte Grund ist: Sie schalten, wie ich meine, vor allem die Bauern aus. Das überrascht mich, ehrlich gesagt, auf dieser Seite des Rates am meisten. Lesen Sie, was Economiesuisse in der Stellungnahme geschrieben hat. Am Tag nach der Annahme dieser Vorlage wird Economiesuisse mit gutem Recht sagen, wir müssten jetzt auch einseitig alle Agrarzölle und Zölle auf Lebensmitteln in diesem Land abschaffen. Ich meine, diese Diskussion kann man führen, absolut. Aber wir geben hier die letzte Möglichkeit aus der Hand, eine Gesamtlösung zu finden, und isolieren die Agrarzölle komplett. Diejenigen, die in dieser Diskussion ihr letztes Pfand verlieren, das sind die Bäuerinnen und Bauern.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen: Wenn Sie hierauf schon einsteigen wollen, dann etappieren Sie, das macht Sinn. Aber behalten Sie die Hoheit über dieses Geschäft im Parlament, damit wir am Ende, sobald sich die Frage stellt, mit der Bevölkerung noch einmal darüber diskutieren können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit II folgen.