Ryser Franziska · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Die Abschaffung der Industriezölle beschäftigt uns nun seit fünfzehn Monaten. Die Eckwerte der Vorlage sind aber noch immer dieselben. Eine undifferenzierte Aufhebung aller Warenzölle, wie hier vorgeschlagen, würde beim BIP gerade einmal zu einer Zunahme von 0,1 Prozent führen. Sie würde keine merklichen Verbesserungen für die Konsumentinnen und Konsumenten bringen, aber sehr hohe Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auslösen. Die grüne Fraktion kommt in der Bewertung der Reform zum selben Schluss wie vor einem Jahr: starke fiskalpolitische und nur schwache makroökonomische Auswirkungen und keinerlei Verbesserungen für die Nachhaltigkeit. Eine Reform mit einem solch schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis überzeugt nicht.

Die grüne Fraktion stellt sich nicht grundsätzlich gegen eine Reform der Industriezölle. Eine Vereinfachung der Zolltarife und damit eine administrative Entlastung begrüssen wir. Deshalb unterstützen wir das Projekt Dazit zur Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung. Mit der Abschaffung der Warenzölle bleibt der administrative Aufwand aber bestehen - sowohl aufseiten der Unternehmen als auch aufseiten der Zollverwaltung. Denn auch für zollfreie Ware muss weiterhin eine Zollanmeldung eingereicht werden. Diese braucht es, um andere Steuern zu erheben oder Einfuhrverbote oder -beschränkungen vollziehen zu können. Der einzige Unterschied: Die Arbeit der Zollverwaltung würde künftig zu 100 Prozent mit Steuergeldern finanziert werden. Sowohl die Anhörungen als auch die Beratung in der Kommission haben ergeben, dass es durch diese Reform zu keinem relevanten Abbau in der Zollverwaltung kommen wird. Geld wird hingegen fehlen, und zwar nicht wenig, nämlich eine halbe Milliarde an Steuereinnahmen. Damit wäre dies ein weiteres Geschäft, das finanzpolitisch quer in der Landschaft steht.

Noch bevor die finanziellen Auswirkungen der Covid-Krise vollständig klar sind, ziehen die Bürgerlichen eine Steuersenkung nach der anderen durch: Stempelsteuer, Verrechnungssteuer, als Nächstes die Tonnage Tax. Zufall ist das nicht. Die Steuerstrategie von Bundesrat Ueli Maurer zeigt, wohin die Reise geht. Sie liest sich wie ein 10-Gang-Luxus-Menü für die Reichsten im Land. Gleichzeitig fehlt uns das Geld, um dem überstrapazierten Pflegepersonal bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Nur so für die Grössenordnung: Eine halbe Milliarde Franken Einnahmeverluste, also 500 Millionen Franken, entsprechen etwa 5000 Intensivpflegestellen.

Für die Industrie machen die Zölle heute mit durchschnittlich 1,8 Prozent einen kleinen Anteil der Kosten aus. Sie machen auf jeden Fall weniger aus als die Entlastung durch die Senkung der Gewinnsteuer im Rahmen der STAF-Vorlage. Die relevanten Zölle finden sich heute bei anderen Produkten: auf Textilien zum Beispiel, auf Schuhen oder auf Kleidern. Hier würde eine Aufhebung der Zölle aber nicht zum erhofften Impuls für die einheimische Textilproduktion führen, im Gegenteil: Eine Abschaffung der Zölle würde primär die Importe begünstigen und die einheimische Textilproduktion noch stärker unter Druck setzen. In einer Ecoplan-Studie heisst es denn auch klar: "Bei den beiden Sektoren Textil sowie Bekleidung [...] ist mit einem heimischen Produktionsrückgang zu rechnen."

Was also bewirkt diese Reform? Sie fördert den Import und damit Fast Fashion und billig produzierte Wegwerfkleider. Das ist keine Handelspolitik, die wir Grünen unterstützen. Wir brauchen eine nachhaltige Handelspolitik, zum Beispiel indem Freihandelsabkommen von Anfang an auf nachhaltige Handelsbeziehungen ausgerichtet werden, allenfalls auch gegen die Interessen der Gegenpartei. Vor diesem Hintergrund ist es doppelt unverständlich, wenn mit der unilateralen Abschaffung der Industriezölle Verhandlungsmasse aus der Hand gegeben wird.

Die Fraktion der Grünen unterstützt deshalb den Nichteintretensantrag oder, eventual, den Rückweisungsantrag der Minderheit Rytz Regula, um zumindest eine Differenzierung nach Nachhaltigkeitskriterien auszuarbeiten. Sollte die Mehrheit des Rates eine Revision der Zolltarife wünschen und auf die Vorlage eintreten, dann unterstützen wir den Müller'schen Kompromiss in Wermuth'scher Ausführung. Mit einer Beschränkung auf Rohstoffe und Halbfabrikate wird die Reform so auf die wesentlichsten Punkte konzentriert: Die produzierende Industrie wird gezielt entlastet, ohne dass Importe einfach mit der Giesskanne gefördert werden. In der Kommission wurde uns glaubhaft dargelegt, wie eine solche Aufteilung der Zollposten realisierbar wäre - mit einer Liste von etwa 200 Seiten, bis auf die letzte Zollposition. Eine solche Etappierung ist also realisierbar. [PAGE 1608]

Wir bitten Sie also, hier die Minderheiten zu unterstützen und damit eine Differenzierung oder zumindest eine Etappierung zu ermöglichen.