Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Wie der Vertreter der Minderheit bereits ausgeführt hat, geht es bei Artikel 285 um Gewalt und Drohung gegen Behördenmitglieder und Beamte. Das geltende Recht sieht hier eine Freiheitsstrafe oder, alternativ, eine Geldstrafe vor. Der Ständerat hat in der Erstberatung festgelegt, dass die Regelstrafe die Freiheitsstrafe sein und die Geldstrafe nur in leichten Fällen zum Zuge kommen soll. Ziel war es, den Beamten und Behördenmitgliedern mehr Schutz vor und mehr Möglichkeiten bei Gewalt und Übergriffen zu geben.

Der Nationalrat lehnt diese Änderung ab und möchte beim geltenden Recht bleiben. Die Begründung des Nationalrates ist, dass die entsprechende Verschärfung die Probleme nicht löse: Gewalt und Übergriffe gegenüber Amtsträgern könnten so, gemäss Nationalrat, nicht bekämpft werden. Im Übrigen sei es im Strafrecht unüblich, dass bei einem Vergehen nicht automatisch eine Geldstrafe als Alternative zur Verfügung stehe; es stelle sich die Frage, warum man gerade hier davon abweichen solle und ob es gegen aussen das richtige Zeichen sei, dass der Staat quasi seine Amtsträger besser schütze, als ein normaler Bürger oder eine normale Bürgerin vom Recht geschützt werde. Deshalb ist zwar auch der Nationalrat für eine Verschärfung, diese kommt dann aber erst bei Ziffer 2 zum Ausdruck.

Die RK-S schloss sich in der Zweitberatung knapp dem Nationalrat an. Die Minderheit Engler, deren Antrag bereits begründet worden ist, ist sehr stark, das Abstimmungsergebnis in der Kommission lautete 7 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen.