Rieder Beat · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Politik ist manchmal widersprüchlich. Wir empfangen Signale. Es werden Standesinitiativen eingereicht. Es werden Motionen eingereicht, die auf Mängel in unserem Rechtssystem hinweisen. Dann wälzen wir das Ganze in Anhörungen, dann in Beratungen und Detailberatungen, und am Ende der Fahnenstange steht dann eine Gesetzesbestimmung, die nicht wirkt und mit der wir nicht weiterkommen. Wenn Sie hier der Mehrheit zustimmen, dann kommen Sie nicht weiter.

Stimmen Sie bei beiden Absätzen der Minderheit zu. Wieso? Ganz einfach: Beim Wortlaut des Mehrheitsantrages hat der Richter die Möglichkeit, dass er bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Freiheits- oder Geldstrafen ausspricht. Die Praxis zeigt zudem, dass in den meisten Fällen Geldstrafen ausgesprochen werden, und zwar erst noch bedingt. Bedingte Geldstrafen! Die Konsequenz aus dem Ganzen ist gewesen, dass die Polizeibeamten und ihre Verbände aufgrund von steigenden Deliktzahlen unruhig geworden sind und sich an die Politik gewandt haben. Daher haben wir z. B. auch den Verband Schweizerischer Polizei-Beamter, aber auch die Kantone angehört. Wenn Sie hier jetzt nicht der Minderheit folgen, haben wir nach all diesen Beratungen im Endeffekt eigentlich nicht sehr viel erreicht, und das finde ich nicht korrekt.

Wir haben die Signale aufgenommen. Es gibt Vorstösse aus unseren Räten, die angenommen wurden; es gibt Standesinitiativen, die angenommen wurden - und jetzt müssen wir um die Umsetzung kämpfen. Die Minderheitsposition gibt dem Richter auch die Freiheit, in leichten Fällen eine Geldstrafe auszusprechen, aber in den anderen Fällen ist die Strafe dann eben eine Freiheitsstrafe. Wenn es hier einen Systembruch geben sollte, dann ist er bewusst und gezielt und gewollt, weil die Entwicklung in diesem Bereich in der Gesellschaft eben Anlass zur Sorge gibt und weil wir folglich als Politiker auf diese akute Situation reagieren müssen. Sonst kann ich Ihnen garantieren, dass wir über kurz oder lang, kurz nach Verabschiedung dieses Gesetzes, wieder die erste Motion aus dem Nationalrat auf unserem Tisch haben werden, weil er eine Strafverschärfung bei Gewalt und Drohung gegen Beamte will.