Baumann Kilian · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat dieses Geschäft an ihrer Sitzung heute Morgen erneut beraten, nachdem der Ständerat gestern nach langer Diskussion und mit einigem Unbehagen bloss noch eine Differenz zum Nationalrat produzierte. Dabei handelt es sich um folgenden Punkt: Der Ständerat möchte bei Artikel 19 Absatz 2 die Bestimmung zum fixen Zollansatz bis 2026 befristen. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, den Beschluss des Ständerates zu unterstützen. Ihre Kommission ist der Meinung, dass eine Befristung aufgrund der Zuckermarktentwicklung durchaus Sinn macht. Weiter ist eine Mehrheit der Kommission der Meinung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der nachgelagerten Stufe durch den fixen Zollansatz nicht übermässig beeinträchtigt wird, solange dieser befristet bleibt.

Es gilt noch anzumerken, dass eine Minderheit der Kommission die parlamentarische Initiative weiterhin kritisch betrachtet. Die Minderheit ist gegen einen fixen Zollansatz im Gesetz und würde eine flexiblere Lösung bevorzugen. Die Minderheit ist auch weiterhin der Meinung, dass fixe Unterstützungsbeiträge pro Hektare nicht auf Gesetzesstufe festgeschrieben werden sollten; es würde hier eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen landwirtschaftlichen Kulturen entstehen. Die Befristung der beiden Punkte ist also zentral.

Die Kommission beantragt Ihnen, die vom Ständerat beschlossene Ergänzung zu unterstützen und der Gesetzesänderung so zuzustimmen.