Stöckli Hans · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte zu bedenken geben, dass es sinnvoll wäre, dieses Anliegen im Zusammenhang mit der Vorlage "Via sicura" zu bearbeiten. Diese Vorlage ist bereits weit gediehen, und sie ist nicht im Departement der hier anwesenden Bundesrätin angesiedelt. Es hat auch eine Vernehmlassung stattgefunden. Entsprechend wäre es doch klug, wenn man im Rahmen ebendieser Gesetzgebung auch die Frage von Artikel 90 Absatz 3 behandeln würde.

Sie, Herr Bauer, haben mehrmals gesagt, der Richter solle mehr Ermessensspielraum bekommen. Dem kann ich zustimmen. Nur, das Problem ist: Wenn Sie Artikel 90 Absatz 3 verändern und keine Mindeststrafe von z. B. einem Jahr oder keine andere Massnahme mehr vorsehen, dann kann dieser Straftatbestand im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens erledigt werden, womit es auch keine entsprechende Verhandlung vor dem Richter gibt. Folglich, glaube ich, würde man dem mit Via sicura angestrebten Ziel, nämlich die Leute auch besser zu erziehen, nicht vollumfänglich entsprechen.

Grundsätzlich möchte ich mich einer neuen Umschreibung der Strafe nicht verschliessen, aber ich bin klar der Meinung, dass man das im Rahmen des ordentlichen Verfahrens tun sollte. Es gibt keinen Grund, hier, in der Gesetzgebung gegen die Raserei, selbst Raserei zu betreiben, sondern es wäre klug, wenn man den normalen parlamentarischen Weg einschlagen würde.