Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 16. August 2021 die beiden vom Ständerat angenommenen Motionen 19.3234 und 21.3018 vorberaten. Die Motion 19.3234 beauftragt den Bundesrat, eine zeitlich befristete Spezialfinanzierung für die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum zu schaffen. Die Motion 21.3018 beauftragt den Bundesrat, ein zeitlich befristetes Impulsprogramm für den Tourismus zu schaffen, damit anstehende Investitionen in absehbarer Zeit realisiert werden können und der Schweizer Tourismus konkurrenzfähig bleibt.

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben beantragt Ihnen mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion 19.3234 anzunehmen. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass mit einer zeitlich befristeten Spezialfinanzierung für die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum ein notwendiges Instrument für energetisch nachhaltige Investitionen bereitgestellt werden kann. Vielen Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum fehlt oft das Eigenkapital für die dringend notwendigen Investitionen, oder es ist schwierig für sie, bei den Banken einen Kredit aufnehmen zu können. Da die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit erst nachrangige Darlehen gewährt, genügt das in vielen Fällen nicht bzw. kommt es nicht zum Tragen, weil die Banken die Beherbergungsbetriebe im alpinen Raum oft als risikoreich betrachten. Die Folge davon ist, dass Betriebe schliessen bzw. energetisch unsaniert bleiben. Die Anzahl der Hotels sinkt, und Arbeitsplätze in der Hotellerie und Gastronomie gehen verloren. Mit einer finanziellen Unterstützung der Sanierung dieser Betriebe könnten zwei Fliegen auf einen Streich geschlagen werden: Einerseits werden eben die Betriebe unterstützt - es sind sehr oft Familienbetriebe -, andererseits wird etwas fürs Klima bzw. für die Energieeffizienz gemacht.

Angesichts der enormen Schwierigkeiten, mit denen sich die Tourismusbranche aufgrund der Pandemie konfrontiert sieht, ist die Mehrheit Ihrer Kommission zudem der Meinung, dass die Zeit drängt. Die in Aussicht gestellte Tourismusstrategie des Bundesrates wird erst ab 2024 greifen. Die Investitionen stehen aber jetzt an. Und das Recovery-Programm des Bundesrates setzt auf Nachfrageförderung und Produkteentwicklungen. Was aber fehlt und durch die Motion abgedeckt wird, das sind die Investitionen.

Die Kommissionsminderheit lehnt die Motion ab. Sie erachtet die bestehenden Instrumente - Schweiz Tourismus, Innotour und die neue Regionalpolitik - als ausreichend, um die erwähnten Ziele zu erreichen, und verweist auch auf das Recovery-Programm des Bundesrates.

Auch bei der Motion 21.3018 geht es um ein zeitlich befristetes Impulsprogramm für den Tourismus, das sich aber nicht auf den alpinen Raum und die Beherbergungsbetriebe beschränkt. Auch bei dieser Motion geht es darum, dass anstehende Investitionen in absehbarer Zeit realisiert werden können, nicht zuletzt, um auch die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Tourismus weiterhin gewährleisten zu können.

In der Kommission für Wirtschaft und Abgaben lag ein Antrag vor, den Vorstoss des Ständerates zu ergänzen: Das Programm solle insbesondere zu mehr Nachhaltigkeit im Einklang mit den Klimabestrebungen des Bundes und den Richtplänen sowie zur Förderung der Digitalisierung im Schweizer Tourismus beitragen. Mit dem Hinweis auf die demnächst traktandierte Motion Cottier, welche die Mehrheit als zweckmässiger erachtete, wurde die Ergänzung abgelehnt.

In der Folge lehnte Ihre Kommission mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen die zweite Motion ab. Sie hält die bestehenden Instrumente zur Förderung dieser Investitionen für hinlänglich und spricht sich stattdessen für Anpassungen im Bereich der Raumplanung sowie für einfachere Verfahren aus.

Die Kommissionsminderheit, die sich klar für die Ausrichtung auf nachhaltige Investitionen aussprach, ist hingegen der Ansicht, dass umgehend weitere Unterstützungsmassnahmen für den Tourismus vorgesehen werden sollten, damit die Investitionsfähigkeit der durch die Corona-Krise sehr stark betroffenen Unternehmen erhalten bleibt. Dies betreffe unterschiedliche Branchenakteure in verschiedenen Regionen der Schweiz.