Rieder Beat · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Die Erwägungen von Herrn Kollege Stöckli haben schon etwas für sich, aber nur dann, wenn bereits jetzt klar wäre, dass der Bundesrat im Paket "Via sicura" eben nicht von dieser Mindeststrafe abrückt und nicht in Erwägung ziehen würde, diesen Punkt zu beseitigen. Es ist an und für sich in der Kommission aber klar dargelegt worden, dass dies der Fall ist und dass das in diesem Sinne so oder so läuft.

Mit Blick auf die Zeitachse - wir werden ja bei Via sicura verschiedene Punkte zu beraten haben - wären wir damit konfrontiert, dass wir eine solche Gesetzgebung erst in zwei Jahren im Gesetzbuch haben würden. Ich weiss nicht, bei wie vielen Straftatbeständen pro Jahr die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis ausgesprochen wird, wahrscheinlich bei relativ vielen. Die betroffenen Leute können dann vom Richter nicht adäquat, gemäss dem Verschulden, beurteilt werden. Die Richter müssen dann einfach immer dieses eine Jahr anwenden, auch wenn es ein einmaliges Vergehen ist - eine Unachtsamkeit, ein einmaliges Problem. Der Täter, der einen Unfall mit Toten und Verletzten verursacht, der effektiv gefährlich ist, wird auch jetzt, wenn Sie die Raserei-Bestimmung aufheben, viel härter bestraft.

Die Praxis zeigt es: Fast alle schweren Fälle, die zu Via sicura geführt haben, wurden mit unbedingten Freiheitsstrafen beurteilt. Es geht nicht um ein Problem der Justiz. Die Justiz kann diese Leute hart und genau anpacken. Was wir jetzt einfach haben, ist, dass in diesen - ich sage es ungern - "Bagatellfällen" einfach immer dieses eine Jahr Mindeststrafe gilt, und das ist sehr störend. Darum bin ich der Meinung, dass der Nationalrat das für einmal zu Recht schnell und flüssig eingebracht hat.