Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit zur Motion 19.3234, die ursprünglich von Ständerat Hans Stöckli eingereicht worden ist. Als wir diese Motion in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben berieten, war der Beschluss des Bundesrates vom 1. September noch nicht bekannt; wir führten die Beratung im August durch.

Am 1. September hat der Bundesrat beschlossen, den Schweizer Tourismus mit einem sogenannten Recovery-Programm zu unterstützen. Er möchte dafür 50 Millionen [PAGE 1624] Franken ausgeben: 30 Millionen Franken für Schweiz Tourismus, 20 Millionen Franken für Innotour-Aktivitäten und 10 Millionen Franken für die neue Regionalpolitik. Wir werden hier also ein Programm beraten können, das der Bundesrat verabschiedet hat und das gesamthaft 50 Millionen Franken kostet.

Was möchte nun aber Herr Stöckli? Herr Stöckli möchte A-Fonds-perdu-Beiträge zur "Sanierung von Beherbergungsbetrieben", also zur Sanierung von Hotels und anderen Gaststätten im alpinen Raum. Ich bitte Sie einfach, sich die Folgen einer solchen Motion gut zu überlegen. Sie haben am 14.[NB]September in der "NZZ" lesen können, dass jetzt auch die Seilbahnen vom Bund ein Investitionsprogramm von 3 Milliarden Franken wünschen, weil sie argumentieren, sie seien von der Coronakrise natürlich auch besonders betroffen. Herr Stöckli möchte ebenfalls ein Milliardenprogramm, aber zur Sanierung von Beherbergungsbetrieben.

Es führt einfach zu grossen Ungerechtigkeiten. Stellen Sie sich vor, ein erstes Hotel hat bereits eine neue, energetisch vorbildliche Heizung installiert, ein zweites Hotel hat es noch nicht gemacht. Dem zweiten Hotel, das noch nicht auf eigene Kosten investiert hat, soll nun die Sanierung der Heizung bezahlt werden; das erste Hotel, das bereits etwas Geld zur Seite gelegt hat, hat die Sanierung aber selbst finanziert.

Es geht hier um A-Fonds-perdu-Beiträge, um die energetisch vorbildliche Sanierung von Hotelbetrieben, die wir grundsätzlich unterstützen. Was wir aber nicht unterstützen, ist, dass das der Steuerzahler bezahlen soll. Es ist eine Ungleichbehandlung von unterschiedlichen Gastgewerbebetrieben. Denken Sie auch daran, wer dann mit dieser Motion unterstützt werden soll. Leider werden Sie damit ein weiteres Mal die unrentablen Betriebe unterstützen, denn die rentablen Betriebe haben diese Investitionen bereits vorgenommen.

Wenn Sie in den alpinen Raum gehen, sehen Sie wirklich ganz unterschiedliche Regionen. In gewissen Regionen sieht man, dass investiert wurde; zukunftsgerichtet hat man den Gebäudepark bereits auf Vordermann gebracht. In anderen Regionen dagegen wurde das unterlassen, weshalb jetzt gerade diese Regionen mit staatlichen Fördergeldern subventioniert werden sollen. Das bedeutet eine sehr starke marktwirtschaftliche Verzerrung, eigentlich würde der Staat Steuergelder zulasten der rentablen Betriebe einsetzen.

Aufgrund dieser Bedenken möchte ich Sie bitten, die Motion Stöckli nicht zu unterstützen. Wie gesagt, einige Tage nach der Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat der Bundesrat einen guten Gegenvorschlag vorgelegt, nämlich das Recovery-Programm. Ich bitte Sie, sich darauf zu fokussieren und eben nicht auf die Motion Stöckli.