Zopfi Mathias · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, die Motion zu unterstützen.

Die Situation im Kanton Glarus ist sicher nicht so schlimm wie in den Städten, zum Beispiel in Genf, wo unsere geschätzte Kollegin Mazzone und andere sehr direkt gesehen haben, was die Corona-Pandemie bei Sans-Papiers anrichten kann. Aber auch wenn die Bilder nicht überall genau gleich sind, an vielen Orten sind sie es, und Sie haben sicher auch Bilder der Notlage gesehen und Bilder davon, wie Menschen in Schlangen auf Lebensmittel warten müssen. Dank solcher Solidaritätsaktionen konnte die extreme Armut etwas gelindert werden, aber sie wurde damit natürlich auch aus dem Schatten geholt und sichtbar gemacht. Und es ist nun einmal so, dass diese Armut und Notlage vor allem Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus betrifft.

Natürlich, das sind Menschen, die keinen Aufenthaltstitel haben. In einer sehr formalistischen Betrachtung könnte man sagen, dass uns diese Menschen deshalb gar nichts angehen. Aber praktisch und faktisch ist es anders, und das muss uns bewusst sein. Es gibt in der Schweiz viele Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Und das sind Menschen, die hart arbeiten, um über die Runden zu kommen. Sie schaffen es aus eigener Kraft, durch ihren Willen und ihre Bemühungen in der Hauswirtschaft, im Gastgewerbe, auf Baustellen. Wir dürfen auch nicht vergessen: Alleine aufgrund ihrer Zahl und dieser Tätigkeiten sind sie auch notwendig für unseren Wohlstand.

Das sind aber auch die Menschen, die am meisten von Krisen bedroht sind. Sie haben die Covid-Krise mit voller Wucht und ohne Sicherheitsnetz zu spüren bekommen. All die zusätzlichen Sicherungsnetze, die wir in der Corona-Krise gespannt haben, sind an diesen Leuten vorbeigegangen. Sie haben vielleicht Arbeitsplatz und Einkommen verloren, ohne Schutz und ohne Ersatz. Sie können dann vielleicht die Mieten nicht mehr bezahlen, und damit beginnt eine Abwärtsspirale. Das kann uns nicht gleich sein, denn diese Menschen bewegen sich und leben unter uns, und wir spüren alle die Auswirkungen.

Wie gesagt, praktisch und faktisch ist es eben unser Problem, und es gibt Lösungen. Im vergangenen März haben die Genfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beschlossen, einen Teil des Einkommens dieser Personen, die nicht vom Bund unterstützt werden, abzusichern, insbesondere auch von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Auf der Grundlage eines Dialogs mit den wichtigsten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und aufgrund von Empfehlungen sieht das Genfer Gesetz eine ähnliche Entschädigung wie die Arbeitslosenversicherung vor, die 80 Prozent des Einkommensverlustes ausgleicht.

Diese finanzielle Entschädigung wird für einen begrenzten Zeitraum von zwei Monaten gewährt und ist auf 4000 Franken pro Monat begrenzt. Das genannte Gesetz wurde von 69 Prozent der abstimmenden Genferinnen und Genfer angenommen. Es konnte die Situation dieser Menschen etwas verbessern.

Was spricht dagegen, mit der Motion auf Bundesebene auch so etwas vorzusehen? Denn es ist nicht nur ein Genfer Problem, so wenig, wie es auch nur ein Glarner Problem wäre. Es gibt in der ganzen Schweiz Sans-Papiers, ob sie nun sichtbar sind oder nicht.

Wenn der Bundesrat sagt, dass man hier mit Nothilfe helfen kann, dann missversteht er die Situation genau dieser Menschen. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sind per Definition nicht in der Lage, Nothilfe zu erhalten. Denn logischerweise vermeiden sie den Kontakt mit den Behörden. Das ist das Dilemma. Daher wird angeregt, in Zusammenarbeit mit Organisationen, die mit diesen Bevölkerungsgruppen arbeiten, pragmatische Lösungen zu entwickeln, dies auch für künftige Krisen.

Wir nehmen, auch wenn sie nicht legal hier sind, die Dienste dieser Menschen in Anspruch. Das muss uns bewusst sein. Es wäre doch unseres wohlhabenden Landes würdig, wenn wir diese Menschen in einer solchen Krise nicht im Stich liessen. Das hilft uns allen, weil wir so Armut verhindern, die sonst auf andere Art und Weise sichtbar werden wird.

Ich danke für die Unterstützung der Minderheit.