Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 17./18. Mai die Motion 21.3599 verabschiedet. Sie fordert Transparenz über die finanziellen Mittel paritätischer Kommissionen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die notwendigen Massnahmen vorzukehren, damit die paritätischen Kommissionen der für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) verpflichtet werden, ihre Jahresberichte zu veröffentlichen. Weiter soll über die [PAGE 1628] Zweckbestimmung der Mittel im Fondskapital und über deren Verwendung Rechenschaft abgelegt werden. Schliesslich verlangt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates mit ihrer Motion, dass die Aufsichtsbehörde über die paritätischen Kommissionen - das Staatssekretariat für Wirtschaft, das SECO - in Zukunft die Eidgenössische Finanzkontrolle oder andere Sachverständige mit der Finanzprüfung beauftragen kann.

Was war die Argumentation der Mehrheit der Kommission? Die Mehrheit ist der Meinung, dass diese paritätischen Kommissionen quasi staatliche Aufgaben wahrnehmen. Es sind zwar formell-juristisch meist privatrechtliche Vereine, aber sie nehmen trotzdem quasi staatliche Aufgaben wahr.

Unterdessen sind mehr als eine Million Arbeitnehmer einem allgemeinverbindlichen GAV unterstellt und fallen damit auch unter das Regime der paritätischen Kommissionen. Gleichzeitig muss man aber feststellen, dass es kaum Transparenz gibt über die Geldflüsse im System GAV und dass nur eine Handvoll der 47 paritätischen Kommissionen für allgemeinverbindliche GAV überhaupt eine Jahresrechnung veröffentlicht. Alle anderen veröffentlichen heute keine Jahresrechnung. Schliesslich musste die Mehrheit der Kommission feststellen, dass einige paritätische Kommissionen in der Vergangenheit doch sehr grosse finanzielle Reserven angehäuft haben und dass deren Höhe gegen Weisungen der Aufsichtsbehörde, des Staatssekretariats für Wirtschaft, verstossen.

Die Minderheit der Kommission hat eine andere Auffassung. Sie kritisiert den entsprechenden "NZZ"-Artikel als "schlampige journalistische Arbeit" und ist der Meinung, dass der Mehrwert dieser Kommissionsmotion relativ bescheiden sei. Schliesslich argumentiert sie auch damit, dass es sich bei diesen paritätischen Organisationen eben um rein private Organisationen handle, dass diese nicht quasi staatlich seien oder quasi staatliche Aufgaben wahrnehmen würden. Schliesslich wird argumentiert, dass neue Regulierungen in einem Bereich beschlossen würden, bei dem sogar die Aufsicht der Meinung sei, dass gar keine Probleme vorhanden seien.

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat dem Antrag auf Einreichung dieser Motion mit 17 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.