Rytz Regula · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben bitte ich Sie darum, den Vorstoss zu den paritätischen Kommissionen abzulehnen. Auch der Bundesrat - mit seiner bürgerlichen Mehrheit - empfiehlt ihn zur Ablehnung. Seine Argumente sind glasklar: Es gibt keine Probleme, die mit dieser Motion gelöst werden müssen.

Erstens werden die paritätischen Kommissionen der Sozialpartner vom SECO eng beaufsichtigt - also vom Departement von Guy Parmelin. Sie müssen dem SECO jährlich ihre Rechnungen einreichen und verbindliche Vorgaben über die Verwendung ihrer Mitgliederbeiträge einhalten, weil sie eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen.

Zweitens können die Jahresrechnungen, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, jederzeit von allen Interessierten eingesehen werden.

Drittens kann das SECO als Aufsichtsbehörde über die Kassen der paritätischen Kommissionen schon heute interne oder externe Experten für die Finanzprüfung beauftragen - und tut das auch. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat bereits angekündigt, dass sie im nächsten Jahr eine Prüfung zur Mittelverwendung der paritätischen Kommissionen durchführen will, so, wie sie das übrigens auch für die allgemeinverbindlichen GAV der Branchenverbände der Landwirtschaft schon gemacht hat. Also auch hier ist das Anliegen der Motion bereits erfüllt.

Wo also liegt das Problem? Das ist schwer zu sagen. Ich habe eigentlich nur eine Erklärung: Es handelt sich um eine Art Kreuzzug gegen die Sozialpartnerschaft. Interessanterweise richtet sich dieser Kreuzzug auch gegen die Arbeitgeberverbände. Denn sie sind es, die bei vielen paritätischen Fonds die Beiträge einziehen lassen. Der überwiegende Teil dieser Mittel fliesst übrigens in die berufliche Weiterbildung. Fast alle diese Angebote werden von der Arbeitgeberseite organisiert.

Ja, trauen Sie denn diesen Arbeitgeberverbänden nicht über den Weg, Herr Aeschi? Offenbar nicht, es scheint eine Art Entfremdung zu geben zwischen den bürgerlichen Parteien und den KMU. Sonst würden Sie das Problem, das hier vorliegt, nämlich selber lösen.

Es gibt tatsächlich einige paritätische Kommissionen, die ihre Jahresrechnung nicht veröffentlichen, z. B. jene von Coiffuresuisse, der Gebäudetechnik und des Maler- und Gipsergewerbes. Das kann man und das soll man kritisieren. Es gibt aber auch paritätische Fonds, für die Transparenz eine Selbstverständlichkeit ist, z. B. jener des Bauhauptgewerbes und jener des Personalverleihs. Das sind die beiden grössten in der Schweiz. Sie publizieren jedes Jahr ihre detaillierte Rechnung auf der Website.

Warum, Herr Fabio Regazzi, sagen Sie als Gewerbeverbandspräsident Ihren Mitgliederverbänden nicht einfach, sie sollten das alle auch tun, transparent sein, freiwillig, ganz nach dem Motto "Selbstverantwortung statt staatliche Regulierung", so, wie das in den ordnungspolitischen Sonntagsreden hier ja gerne verbreitet wird?

Es geht offenbar um etwas anderes. Mit diesem Vorstoss und einer begleitenden Medienkampagne wird Misstrauen gegenüber der Sozialpartnerschaft geschürt, der Sozialpartnerschaft als Pfeiler eines breit gestreuten Wohlstands und Respekts in der Schweiz, Misstrauen auch gegen Gesamtarbeitsverträge und Arbeitsmarktkontrollen, als wäre es illegitim, dass Gleisarbeiter, Elektroinstallateurinnen und Temporärarbeitende gemeinsam für anständige Arbeitsbedingungen kämpfen und mit ihren Chefinnen und Chefs um faire Lösungen ringen.

Das ist Sozialpartnerschaft. Sie ist kein "Nationalheiligtum", wie die "NZZ" despektierlich behauptet. Aber sie ist eine zentrale Gestaltungs- und Stabilisierungskraft unserer Volkswirtschaft, und sie ist dringend nötig. Schon heute ist es ja so, dass in der Schweiz die Lohnquote sinkt, d. h. der Anteil des Volkseinkommens, welcher via Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Arbeitnehmenden fliesst. Ohne Sozialpartnerschaft würde die Verschiebung der Arbeitsproduktivitätsgewinne von den Arbeitnehmenden hin zu den Unternehmens- und Vermögenseignerinnen und -eignern noch viel drastischer ausfallen. Wir wissen, dass dies ganz im Sinne der SVP wäre. Es ist aber nicht im Sinne der Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Zum Schluss: Wir sind hier alle für Transparenz. Die paritätischen Kommissionen sollen ihre Rechnungen offenlegen. Dazu brauchen sie keine unnötige Motion, sondern einen Auftrag der Präsidenten des Gewerbeverbandes, des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaften. "So simple!"

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen und den Argumenten des Bundesrates zu folgen.