Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, kurz noch etwas zur Ausgangslage zu sagen, auch wenn wir uns in der Differenzbereinigung des Tabakproduktegesetzes befinden. Dafür spreche ich im Namen der SP-Fraktion gleich zu den Blöcken 1 und 2.

Der Tabakkonsum ist eines der schwerwiegendsten Probleme für die öffentliche Gesundheit und die häufigste vermeidbare Todesursache in der Schweiz. In der Schweiz rauchen über zwei Millionen Menschen, was rund einem Viertel der Bevölkerung entspricht. Jedes Jahr sterben 9500 Personen - das sind 15 Prozent der Todesfälle in der Schweiz - vorzeitig an den Folgen des Tabakkonsums, das heisst an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung, an Krebs oder an einer Atemwegserkrankung. Infolge des Tabakkonsums entstehen sowohl für den Gesundheitsbereich als auch für die gesamte Wirtschaft Kosten in Milliardenhöhe.

Wir wissen, dass 80 Prozent der Raucherinnen und Raucher bereits als Minderjährige mit dem Tabakkonsum begonnen haben. 20 Prozent der 17-jährigen Mädchen und Jungen rauchen; 20 Prozent der 13-Jährigen haben schon einmal E-Zigaretten konsumiert. Diese Alternativprodukte sind bei Jugendlichen leider längst zum Einstiegsmittel in die Nikotinsucht avanciert.

Die Haltung der SP war deshalb von Beginn an klar: Wir wollen ein Gesetz, welches Jugendliche, Kinder vor dem schädlichen Tabakkonsum und vor schädlicher Tabakwerbung schützt, und wir wollen ein Gesetz, das den Gesundheitsschutz hochhält. Deshalb wollen wir, dass Werbe-, Sponsoring- und Promotionseinschränkungen vorgenommen werden, wie das ja bereits zahlreiche Kantone umgesetzt haben. Wir wollen ein Gesetz, welches mit der internationalen Rahmenkonvention der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs konform ist und uns erlaubt, diese zu ratifizieren.

Ich sage deshalb klipp und klar: Das vorliegende Gesetz erfüllt das Ziel des Jugend- und Gesundheitsschutzes nicht. Wir werden mit den vorgenommenen Ausnahmen in Artikel 18 weiterhin Tabakwerbung in Gratiszeitungen, Zeitschriften und Publikationen haben, sogar inklusive Rabattangeboten, welche eine breite jugendliche Leserschaft erreichen; ich habe Ihnen diese Inserate in den vorherigen Debatten gezeigt. Wir lehnen deshalb das ungenügende Tabakproduktegesetz in dieser Form ab und setzen auf die Volksinitiative "Kinder ohne Tabak", über die wir hoffentlich werden abstimmen können.

Zu den verbleibenden Differenzen: Menthol in der Zigarette betäubt gewissermassen die Kehle, erleichtert damit das Inhalieren und unterdrückt den Hustenreiz. Gerade bei Jungen ist deshalb die "Menthol-Zigi" sehr beliebt. Wir sind darum der Meinung, dass diese Zutat zum Inhalieren verboten werden soll. Das entspricht auch den Regelungen in Österreich, Frankreich und Italien. Wir unterstützen hier deshalb die Mehrheit und lehnen die Minderheitsanträge Sauter und Glarner ab.

Bei Artikel 18a folgen wir ebenfalls der Mehrheit und lehnen die Minderheitsanträge I (Hess Lorenz) und II (Glarner) ab. Wir wollen nicht nur die Verkaufsförderung von Tabakprodukten regeln, sondern in der Logik des ganzen Gesetzes bleiben und die E-Zigaretten gleich behandeln, ohne Ausnahmen zu bilden. Diese neuen Produkte, ich habe es erwähnt, haben sicher eine Bedeutung für den Umstieg auf etwas weniger schädliche Produkte, aber sie sind eben auch beliebte Einstiegsangebote, die in die Nikotinabhängigkeit führen, und erfreuen sich steigender Beliebtheit - gerade bei den Jugendlichen.

Zuletzt unterstützen wir die Mehrheit bei Artikel 20. Wenn das Parlament mit diesem Gesetz keinen echten Gesundheits- und Jugendschutz vornehmen will, dann sei es so, und wir gehen an die Urne. Die Kantone aber haben ihre Hausaufgaben gemacht. Sie sind schon viel weiter mit dem Gesundheitsschutz und werden dabei jeweils auch von ihrer Stimmbevölkerung unterstützt. Ihnen die Möglichkeit zu nehmen, strengere Vorschriften zu erlassen, ist eine sehr schlechte Idee. Wir lehnen den Minderheitsantrag Sauter deshalb ab.

Zusammenfassend gesagt: Wir folgen überall der Mehrheit und lehnen in der Gesamtabstimmung die Vorlage ab.