Weichelt Manuela · Nationalrat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Sauter ab, das heisst, Artikel 6 Absatz 1bis darf nicht gestrichen werden.

Liegt uns die Gesundheit der Bevölkerung am Herzen oder nicht? Das ist hier die Frage. Tabakprodukte dürfen keine Zutaten enthalten, die das Abhängigkeitspotenzial erhöhen und die Inhalation erleichtern - quasi ein leichterer Weg in den Tod. Das können die Grünen nicht unterstützen!

Bereits heute haben wir jährlich 9500 tabakbedingte Todesfälle - ein volkswirtschaftlicher Blödsinn. Die therapie- und suchtbedingten Kosten werden zu einem grossen Teil dem Staat übertragen. Die Tabakindustrie beteiligt sich nicht an den Folgen, sie überlässt das den Steuerzahlenden. Weiter haben wir rund zwei Milliarden Franken indirekte Kosten pro Jahr für die Wirtschaft zu verzeichnen.

Die grüne Fraktion bittet Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Nun zum Minderheitsantrag Glarner: Die grüne Fraktion bittet Sie, bei Artikel 7 Absatz 1 beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben. Veränderungen in Anhang 1 brauchen Flexibilität und eine gewisse Schnelligkeit. Wählt man für jede Änderung den Weg über den National- und den Ständerat, dann dauert es Jahre, bis wir eine Änderung bei den in Anhang 1 aufgeführten Produkten haben. Wir blasen damit nur die Administration auf. Das ist doch unsinnig! Sinnvollerweise geben wir dem Bundesrat diese Kompetenz.

Die grüne Fraktion bittet Sie, hier den Antrag der Minderheit Glarner abzulehnen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch in aller Klarheit sagen: Die grüne Fraktion ist nicht begeistert von dieser Weichspüler-Revision des Tabakproduktegesetzes. Machen Sie die Revision mit den Anträgen der Minderheiten Glarner und Sauter nicht noch schlimmer. Das Parlament darf sich nicht durch die Tabaklobby kaufen lassen.

Besten Dank für die Unterstützung der Anträge der grünen Fraktion.