Rösti Albert · Nationalrat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Damit keine Verwirrung entsteht: Ich bin zwar Teil beider Minderheiten, vertrete aber, wie gesagt wurde, die Minderheit I (Hess Lorenz), weil Kollege Hess hier als Kommissionssprecher agiert.

Der Nationalrat möchte die Förderung des Verkaufs von Tabakprodukten zum Rauchen ganz generell einschränken. Der Ständerat hingegen will die Verkaufsförderung auch bei elektronischen Zigaretten sowie bei Gegenständen beschränken, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden.

Die Minderheit I verlangt, dass wir auf den Beschluss und die Version des Nationalrates zurückkommen, und zwar vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich bei elektronischen Zigaretten und erhitzten Produkten mehrheitlich um Umsteigeprodukte handelt. Dies sind Produkte, die verkauft werden, damit Leute vom ursprünglichen Rauchen wegkommen, vielleicht in einer Übergangsphase. Es ist ja bekannt, dass dies [PAGE 1640] die minder schädliche Rauchvariante ist. Deshalb verlangt die Minderheit I, dass hier Verkaufsförderung möglich ist. Es geht ja um Abgaben von Gratisprodukten, Mustern und Gegenständen in diesem Zusammenhang.

Wir wollen kein grundsätzliches Rauchverbot implementieren, was wir hier auch mehrfach deklariert haben. Wir wollen vor allem einen Jugendschutz, und deshalb sollte man die Verkaufsförderung von Mitteln für Leute, die bereits Raucher sind, nicht noch verbieten. Es hätte wohl eher eine kontraproduktive Wirkung, wenn wir hier ein generelles Verbot erlassen würden, wie das der Ständerat will.

Deshalb bitte ich Sie hier klar, nach Abwägung der Anträge der Minderheiten, dem Antrag der Minderheit I (Hess Lorenz) zuzustimmen.