AB 287282

Wortprotokoll

Die Vorlage hatte ihre Geburtsstunde im Jahr 2018. Der Bundesrat unterbreitete Ihnen damals eine Botschaft unter dem Titel "Stärkung der Fachkräfte". Die Absicht dieser Vorlage war, dass sehr gut verdienende Ehepaare nicht bestraft werden, wenn zwei Einkommen da sind. Es war eine Entlastung der höheren Einkommen vorgesehen.

Wir haben uns davon erhofft, und das gilt nach wie vor, dass damit etwa 2500 Vollzeitstellen in der Wirtschaft entstehen. Denn der Anreiz für ein Zweiverdiener-Ehepaar ist grösser, bzw. die Bestrafung fällt weg. Die Einnahmenausfälle wären, statistisch betrachtet, etwa 10 Millionen Franken. Wir gehen aber davon aus, dass das eine positive Vorlage für die Steuereinnahmen wäre, wenn es gelingt, gut verdienende Ehepaare stärker in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Das war die Vorlage. Sie haben sie dann in der ersten Beratung angereichert und aus dieser Fachkräfte-Initiative eine Familienpolitik-Vorlage gemacht, die dann grossartig gescheitert ist. Die Konsequenz daraus wäre, beim ursprünglichen Projekt zu bleiben. Dieses war auch in der Volksabstimmung nicht bestritten, man stimmte diesem grundsätzlich so zu. Das würde auch heissen, dass man versucht, alles Weitere ausser Acht zu lassen.

Im Nationalrat gab es Minderheitsanträge, die in die Richtung gingen, aus dieser einfachen Vorlage wieder eine familienpolitische Vorlage zu machen. Ich glaube, wir sollten in den Botschaften klar bleiben. Es gelingt eigentlich nur dem tapferen Schneiderlein, sieben auf einen Streich zu treffen. Uns gelingt das in der Regel nicht. Bleiben wir also bei dem, was auf dem Tisch liegt.

In dem Sinne habe ich auch etwas gestaunt, dass die Mehrheit Ihrer Kommission wieder eine Ergänzung in Richtung Familienpolitik beantragt. Ich glaube, es ist richtig, wenn wir beim ursprünglichen Projekt bleiben, das durch die parlamentarische Initiative Markwalder wieder aufgenommen wurde. Dies hätte auch den Vorteil, dass Sie keine Differenz zum Nationalrat schaffen würden.

Familienpolitik und weitergehende Dinge kann man gerne diskutieren. Aber ich glaube, wir sollten hier im Sinne der Effizienz und der Klarheit bei dem bleiben, was der Inhalt der parlamentarischen Initiative ist. Das wurde schon breit diskutiert und ist unbestritten. Dem wird man zustimmen. Es ist eine positive Vorlage für die Volkswirtschaft. Familienpolitische Anliegen müssen wir in anderen Zusammenhängen diskutieren, aber nicht hier. In diesem Sinne nimmt Frau Markwalder mit ihrer Initiative - der Entwurf der Kommission ist im Nationalrat bereits durchgekommen - das ursprüngliche Anliegen der Stärkung der einheimischen Fachkräfte in der Schweizer Wirtschaft wieder auf. Das ist ein Anliegen, das wir nach wie vor unterstützen. Eine solche Stärkung ist notwendig. Es handelt sich um eine positive Vorlage.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschluss des Nationalrates sowie dem Antrag der Minderheit Ihrer Kommission als auch der Stellungnahme des Bundesrates zu folgen.

Ich glaube, es macht keinen Sinn, die Vorlage noch einmal anzureichern. Das bringt etwa der Hälfte der Familien etwas. Rund der Hälfte der Familien bringt es einfach nichts - dies war damals der Grund für die Ablehnung der Gesetzesvorlage. Wenn Sie Familienpolitik machen wollen, müssten Sie alle einbeziehen. Das ist hier nicht möglich.

Ich bitte Sie also, einzutreten und dem Nationalrat sowie Ihrer Kommissionsminderheit wie auch dem Bundesrat zu folgen.