Mäder Jörg · Nationalrat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Bei Block 2 geht es um Werbung. Was wir als Konsumenten alle wissen: Werbung funktioniert vor allem dann, wenn sie einfach ist und die Nachrichten, die Messages, klar und verständlich sind. Entsprechend sollten wir uns von diesem Gedanken auch in diesem Gesetz leiten lassen. Wir sollten auf diese Feinunterscheidung zwischen Tabak- und Nikotinprodukten, Zubehören, die eine Einheit bilden oder nicht, verzichten; das verwässert die Botschaft massiv. Tabakprodukte, Nikotinprodukte und was alles dazugehört, ist schlussendlich gesundheitsgefährdend, das ist unbestritten. Also sollten wir hier auch in Bezug auf die Werbung eine Message bringen und nicht nur irgendwie sagen: Oh ja, aber diesen Teil, den dürft ihr bewerben, da dürft ihr Sonderangebote machen usw. Damit werden 90 Prozent des Nutzens einfach wieder verwischt und verwässert. Hier sollten wir eine klare Linie fahren und entsprechend dem Ständerat zustimmen.

Der zweite Teil in diesem Block betrifft die Frage: Dürfen die Kantone mehr Regeln machen oder nicht? Einmal mehr sieht man ja deutlich: Föderalismus ist dann gut, wenn er Wasser auf die eigene Mühle leitet. Das ist jetzt natürlich wirklich die Frage: Sind einheitliche Regeln besser, oder soll hier der Föderalismus gelebt werden? Bedenken Sie eines: Wir leben im Zeitalter, wo Plakatwerbung pro Gemeinde anders gestaltet ist. Sie kennen diese Werbung: Nach 200 Metern rechts finden Sie den neuen Teppichladen! Nach 50 Metern rechts kommt der neue Teppichladen! Die heutigen Werbeagenturen beherrschen solche feinen Granularitäten. In der Internetwerbung können sie personalisierte Werbung machen. Jetzt will uns die Tabakbranche weismachen, dass sie das überfordert, dass das absolut nicht haltbar ist. Gerade in der heutigen digitalen Welt sind solche feinen Abgrenzungen, von mir aus auf Kantonsebene, viel einfacher handhabbar als noch vor einigen Jahren.

Von dem her gibt es also auch nicht wirklich einen guten Grund, hier die föderalistische Grundhaltung der Schweiz zu ignorieren. Bleiben Sie also auch hier bitte bei der Variante des Ständerates!