AB 287320

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, bei der ursprünglichen Vorlage zu bleiben, nämlich beim Ziel, Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zurückzubringen. Die Anreicherung mit diesem Element führt dazu, dass es wieder eine familienpolitische Vorlage wird. Das hat man jetzt auch gerade in dieser Diskussion gehört.

Einfach noch einmal die Zahlen, um das zu wiederholen: 46 Prozent aller Steuerpflichtigen profitieren nicht von dieser Massnahme, 2 Prozent profitieren gemäss unserer Schätzung teilweise, und 52 Prozent profitieren. Damit ist es eben eigentlich die gleiche Diskussion, die wir bei der vorherigen Vorlage geführt haben. Dort ging es auch um die Frage der Einkommen. Man hat damals in der Bevölkerung gefunden, dass zu wenige profitieren und man "nur" die Reichen entlaste. Diese Argumente haben 63 Prozent der Bevölkerung überzeugt. Das gleiche Manko hat auch diese Vorlage, es geht eigentlich um den genau gleichen Punkt: dass sehr viele von der Erhöhung der Kinderabzüge nicht profitieren können.

Wir haben gerade jetzt mit der "99-Prozent-Initiative" wieder ein Stimmungsbild: Das Volk hat offensichtlich dieses Gefühl und sagt, es wolle nicht mehr Steuern. Ich hoffe, dass die Abstimmung auch in diesem Sinne ausgeht. Wir wollen die Reichen nicht übermässig belasten, aber das Ergebnis der Volksabstimmung über die vorherige Vorlage ist so zu deuten, dass man ihnen auch keine zusätzlichen Steuerermässigungen geben will. Ich bin der Meinung, wir sollten das auch berücksichtigen. Denn es war der gleiche Punkt, der damals gespalten hat: dass man nur entlastet.

Jetzt geht es zugegebenermassen um weniger Geld. Es sind 70 Millionen Franken, 15 Millionen von den Kantonen, 55 Millionen vom Bund. 50 Franken erhalten die Leute mehr pro Jahr. Es ist also auf beiden Seiten keine grosse finanzielle Frage. Aber es ist unter Berücksichtigung des letztmaligen Ergebnisses doch eine Grundsatzfrage. Da hat man sich daran gestört, dass nur die höheren Einkommen entlastet werden. Hier ist es die gleiche Frage, auch wenn es nicht um gleich viel Geld geht.

Ich würde Ihnen empfehlen, bei der Vorlage des Bundesrates zu bleiben. Man kann das, was die Mehrheit hier vorschlägt, durchaus diskutieren. Aber ich würde Ihnen empfehlen, das nicht in dieser Vorlage zu machen, weil es etwas miteinander verbindet, das eigentlich nichts miteinander zu tun hat und auch nicht vernehmlasst wurde. Ich befürchte Folgendes: Wenn Sie diesem Antrag der Mehrheit zustimmen, geht das Geschäft zurück in den Nationalrat. Dort gab es auch solche Wünsche, die relativ knapp abgelehnt wurden. Es könnte also - das ist meine Befürchtung - wieder eine Referendumsvorlage werden, wenn da alle wieder ihre Wünsche einbringen. Es ist nun einmal keine familienpolitische Vorlage.

Ich bitte Sie also, bei der Minderheit, beim Nationalrat und beim Bundesrat zu bleiben.