Keller Peter · Nationalrat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Um in der Sprache der Filmwelt zu reden: Ich übernehme gewissermassen als Stuntman die Rolle [PAGE 1647] unserer geschätzten Kollegin, Nationalrätin Simone de Montmollin, die ihre Minderheit zurückgezogen hat. Als Mitunterzeichner ihrer Minderheit zu Artikel 24b vertrete ich diese nun.

Wenn der Schweizer Film beim Filmemachen so kreativ wäre wie bei der Beschaffung von Subventionen und Steuergeldern, dann müssten wir uns wahrlich keine Sorgen um ihn machen. Womit haben wir es bei dieser Vorlage zu tun? Künftig sollen auch private Unternehmen wie Streaming-Dienste oder Netzbetreiber den Schweizer Film fördern oder, wie es ehrlicher heissen müsste, zwangsweise mitsubventionieren. Gemäss Bundesrat und Ständerat sollen sie 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen "für das unabhängige Schweizer Filmschaffen", wie es heisst, "aufwenden" - für das "unabhängige Schweizer Filmschaffen", das aber offensichtlich abhängig ist von staatlich organisierten Fördermitteln.

Was tun wir hier? Wir nötigen private Unternehmen, sich an der staatlichen Kulturförderung zu beteiligen, nach dem Willen des Bundesrates und des Ständerates mit rund 20 Millionen Franken im Jahr. Welche Logik hat dieser Tabubruch? Müssen künftig auch deutsche oder französische Buchverlage 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen zwangsweise in der Schweiz investieren? Wie fänden wir es umgekehrt, wenn Schweizer Unternehmen genötigt würden, solche Zwangsabgaben in anderen Ländern - auch in den USA - zu leisten, nur weil sie dort ihre Produkte erfolgreicher im Markt platzieren als einheimische Anbieter?

Das Ganze hat nicht mehr viel mit einem liberalen Verständnis von Staat und Marktwirtschaft zu tun. Es ist ja nicht so, dass es in der Schweiz keine Filmförderung gäbe: Der Bund fördert, die Kantone fördern, die Städte fördern, und Stiftungen fördern. 2013 waren es rund 100 Millionen Franken im Jahr. Heute sind es gemäss "NZZ" rund 150 Millionen Franken im Jahr, und jetzt sollen nochmals 20 Millionen hinzukommen. Dann sind wir bei 170 Millionen Franken.

Man darf sich schon gelegentlich fragen: Wann ist es denn genug? Wann wird der Schweizer Film genug, ausreichend gefördert sein? Bei 200 Millionen Franken im Jahr, bei 250 Millionen Franken? Herr Aebischer darf mitbieten.

"Die Lex Netflix zielt am Konsumenten vorbei und bricht mit liberalen Prinzipien - ein ordnungspolitischer Sündenfall." Das sagt der Präsident der Jungfreisinnigen, Matthias Müller. Die Jungparteien von SVP, FDP, Mitte und GLP haben deshalb ein Referendum angekündigt, sollte die Lex Netflix in dieser Form angenommen werden. Die Gesetzesrevision ziele völlig an den Interessen der Konsumenten und der Jungen vorbei, so die Argumente der Jungparteien, denen wir von der Minderheit uns anschliessen.

"Der Zwang, künftig millionenschwere Aufträge an schweizerische Filmschaffende zu erteilen, unabhängig davon, ob die gebotenen Inhalte für die zahlenden Mitglieder genügend attraktiv sind, bliebe nicht ohne Folgen." Dieses Zitat stammt von Babette Sigg, frühere Präsidentin der CVP-Frauen Schweiz. Und sie prophezeit: "Die steigenden Kosten werden früher oder später zu höheren Abogebühren führen."

Hier kommen wir zur entscheidenden Frage: Wer zahlt am Ende diese Filmförderung? Es sind die Steuerzahler, die Haushalte, die Abonnenten. Der Steuerzahler zahlt sie über die Kulturförderung auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde; alle Haushalte zahlen sie über die RTVG-Zwangsabgabe; die Abonnentinnen und Abonnenten von Netflix und anderen Streaming-Diensten zahlen über ihr bald teureres Abo. Mit anderen Worten: Wir alle werden dreimal zur Kasse gebeten für etwas, das wir in der Regel gar nicht haben oder sehen wollen.

Noch eine letzte Bemerkung: Vielleicht liegt das Problem des Schweizer Films nicht darin, dass er zu wenig Geld hat, sondern dass er zu viel Geld bekommt. Wenn man der Katze jeden Tag ein Whiskas hinstellt, geht sie nicht mehr jagen. Staatsknete macht träge.

Die von mir vertretene Minderheit de Montmollin schlägt Ihnen eine Abgabe von 2 statt 4 Prozent vor, also ein halbes Whiskas für den Schweizer Film. Das sollte genügen. Das wäre auch tragbar für die betroffenen Unternehmen. Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung.